Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, in der neuen UZ :
Die Politik hetzt: Flüchtlinge werden aufgeteilt, in die, die vor Terror mit Waffengewalt fliehen, und die, die vor Terror mit Not und Ausbeutung fliehen. Letztere werden als „Wirtschaftsflüchtlinge“ diffamiert, die aus „sicheren Herkunftsländern“ kommen. Merke, solange du nur hungerst, deine Familie keine Zukunft hat, du dir Gesundheit, Bildung und Kultur nicht leisten kannst, lebst du in einem sicheren Land. Der Stammtisch pöbelt: „Wir können doch nicht alle aufnehmen.“ Statt von Menschen wird von Asylantenschwemme geredet.
Es wird geradezu auf Probleme gewartet, die sich aus der oft unmenschlichen Unterbringung von Flüchtlingen ergeben, um sich seinen Rassismus zu legitimieren. „Ich habe ja nichts gegen Flüchtlinge, aber …“ Nazis marschieren, prügeln, brandstiften. Die Herrschenden, Konzerne, Banken und ihre Regierung, ziehen dreierlei Nutzen daraus:
– Keiner fragt nach den Ursachen und den Verursachern der Flucht. Es wird nicht daran gedacht, wer die Kriege im Mittleren und Nahen Osten begann, wer den IS hochgepäppelt, Libyen ins Chaos gestürzt hat, an der sozialen Katastrophe in Afrika verdient.
– Die Konkurrenz zwischen den Beherrschten vernebelt den Blick auf die, die von der Ausbeutung profitieren, der Ausbeutung hier, der Ausbeutung mittels Exportwalze in der Peripherie der EU und der internationalen Ausbeutung. Solange der blonde, blauäugige Besitzer eines deutschen Passes im schwarzköpfigen seinen Gegner sieht und beide im Flüchtling ohne deutschen Pass, solange sind die Herrschaftsverhältnisse stabil.
– Standortlogik und „Wir“-Gefühl bilden eine gute Ausgangsbasis um die Arbeiterklasse in die internationale Strategie des deutschen Kapitals einzubinden.
Die vormalige Arbeiterpartei SPD ist dem vollständig erlegen, Gabriel und Steinmeier versuchen dem deutschen Imperialismus bestenfalls noch ein humanes Tarnmäntelchen umzuhängen. Aber auch Gregor Gysi findet Bundeswehreinsätze, die Flüchtlinge an der Mittelmeergrenze der EU aufgreifen/retten, gut und weiß auch, dass nicht die ganze Menschheit bei uns Platz hat. Hier werden Grundsätze über Bord gekippt, die unverzichtbar sind.
Was setzen wir dem entgegen:
– Natürlich: „Refugees welcome“, jede Aktion, jede Hilfe, jeder Kontakt zu und für Flüchtlinge ist notwendig und richtig. Sachspenden, die Aufnahme in Sportvereine – wir sind dabei.
– Rassismus bekämpfen. Im Großen, wenn Rassisten aufmarschieren, aber auch im Kleinen, wenn der Nachbar nicht mehr differenziert, sondern über einen Kamm schert, von der Asylanteschwemme redet – widersprechen!
– Über die Ursachen und Verursacher der Flucht aufklären.
– Dem „Wir“ entgegentreten, dass die Einheit von Ausbeutern und Ausgebeuteten propagiert, um das „Wir“ kämpfen, das die Einheit der Ausgebeuteten meint, in Deutschland, in der EU, weltweit.
Der kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) wurde der Parteienstatus entzogen und durch den Justizminister die Beteiligung an Wahlen untersagt. Die an die Macht geputschte, mit Faschisten durchsetzte Regierung des pro-EU eingestellten Unternehmers und jetzigen Präsidenten der Ukraine Petro Poroschenko hat damit den nächsten Schritt im Verbotsverfahren gegen die KPU und andere kommunistische Organisationen eingeleitet.
zeigen gegen Krieg und Faschismus. Livemusik mit Uisge, kühle, selbstgemachte Erdbeerbowle und eine Bierbankganitur sollen unserer Gäste zum verweilen, klönen und feiern einladen. Alle FreundInnen und GenossInnen, alle AntifaschistInnen und diejenigen, die mit uns den Tag lieber feiern als trauern wollen, sind aufgerufen vorbeizukommen.