Kategorie: Internationalismus

An einer gut besuchten Veranstaltung der DKP Bremen-Nord  mit dem stellvertretenden DKP Vorsitzenden Dr. Hans-Peter Brenner zum Thema „Das Beispiel Griechenland. Die Europapolitik des deutschen Imperialismus“ nahmen zahlreiche Mitglieder und Funktionäre der PIRATEN, der Partei „DIE LINKE“, der VVN, der Friedensinitiative und  der Flüchtlingsinitiative Bremen Nord teil. Es gab während und nach dem Vortrag eine lebhafte und spannende Diskussion, die für alle Teilnehmer viele Anregungen brachte.

Die Arbeit der DKP Bremen-Nord hat bereits seit geraumer Zeit einen Schwerpunkt in der Solidarität mit Flüchtlingen. Im Einleitungsteil seines Referates nahm H.-P. Brenner deshalb zur aktuellen Pogromhetze gegen Flüchtlinge und der Haltung der DKP dazu Stellung. 

Hier der entsprechende Auszug aus dem Referat: 

 

… Ich bin ein Nachkriegsprodukt; geboren in einer Flüchtlingsfamilie aus Pommern Anfang 1947 nicht weit weg von hier – in Delmenhorst. Damals gab es die Wohnungszwangswirtschaft. Über 15 Millionen Kriegsflüchtlinge und Umgesiedelte mussten entweder jahrelang in Barackenbehausungen leben oder wurden auf der Grundlage der damaligen Wohnungszwangswirtschaft in die Häuser der hiesigen Bevölkerung zwangsweise einquartiert.

Meine Familie lebte zusammen mit einer anderen Flüchtlingsfamilie im 1. Stock eines Hauses einer biederen Delmenhorster Familie. Wir lebten zu sechst in 2 Zimmern. Wir hatten kein eigenes fließendes Wasser.
Unser Klo war ein Kübel in einem Bretterverschlag, der im Sommer bestialisch stank und wo man sich im Winter im wahrsten Sinne des Wortes „den Arsch abfror“. Wenn der Scheißkübel voll, war wurde er in eine Sickergrube entleert.
Wenn ich die letzten Tage von den barbarischen Attacken vom Nazis und rechtsradikalen auf Flüchtlingsheime höre und die mit Flüchtlingen überfüllte Züge in Makedonien und Serbien sehe, dann tauchen diese Bilder meiner Kindheit in Delmenhorst vor mir auf.

Wir wurden zwar nicht angegriffen, aber wir wurden geschnitten. Die Nachbarskinder behandelten uns als Fremde, die eigentlich nicht in diese Straße gehörten. Noch bis Anfang der 60Jahre wurde zu Schulbeginn gefragt , ob man den Flüchtlingsausweis A (direkte Flüchtlinge) oder B (Kinder von Flüchtlingen) besaß. Das Gefühl der Fremdheit wurde dadurch lang verstärkt. Damals waren wir, ich will nicht sagen „Opfer“, sondern „Betroffene“ der Folgen einer Politik des deutschen Imperialismus und Faschismus der millionenfachen Mord und Massenvernichtung über Europa gebracht hatte.

Im Mai haben wir als DKP an die Befreiung vom deutschen Faschismus durch die Truppen der Roten Armee und der mit ihr verbündeten West- Allierten erinnert. Wir haben
– der 27 Millionen ermordeten Bürger der Sowjetunion,
– der 6 Millionen ermordeten europäischen Juden,
– der 6 Millionen umgebachten sowjetischen Kriegsgefangenen und
– der Millionen Toten in den anderen Ländern Europas und auf den anderen Kriegsschauplätzen gedacht.

Die insgesamt über 50 Millionen Opfer des vom faschistischen und militaristischen Hitlerdeutschlands begonnen Krieges sind mehr als nur eine moralische Verpflichtung für unsere Generation, dass wir sagen nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg. Nie wieder darf Krieg und Vertreibung von Deutschland ausgehen. Nie wieder dürfen Menschen zu Vertriebenen und Flüchtlingen gemacht werden durch eine von Deutschland mit zu verantwortende Politik.
Wir müssen laut und öffentlich protestieren, wenn Flüchtlinge angegriffen werden.

„Fluchtursachen bekämpfen! Nicht die Flüchtlinge!“
„Refugees welcome!“

Das sind unsere Losungen.

Das sind die Losungen der Deutschen Kommunistischen Partei, die in der Tradition des Antimilitarismus von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht und ihrer Kampfgefährten den damaligen „Bremer Linksradikalen“, den Bremer Internationalisten und Kommunisten um Johann Knief steht. Das sind die Forderungen der DKP, die in ebenso in der Tradition des Antifaschismus von Ernst Thälmann, Max Reimann und Wilhelm Pieck kämpft.

Aber wir müssen feststellen, dass es anders gekommen ist. Die deutsche Außen- und Militärpolitik als Teil der Expansionspolitik von NATO und Europäischer Union in Osteuropa, an den Grenzen zu Russland, auf dem Balkan, in Nordafrika und im Nahen Osten ist erneut zu einem bestimmenden Auslöser für Not, Elend, Hunger, Ausplünderung, Bürgerkriegen und Zerstörung von Staaten geworden, vor deren Folgen nun Hunderttausende flüchten.

„Wer Wind sät, wird Sturm ernten!“ Diesen Satz kann man über die deutsche Außen- und Europapolitik der letzten Jahre als Leitmotto setzen. Und im Inneren wird das ergänzt durch die Rückkehr und Neubelebung der schon immer seit 1945 vorhandenen rassistischen und faschistischen Strömungen, Stimmungen und Organisationen, die mit wechselnden Namen und wechselnden äußeren Formen aus den Opfern der deutschen Politik nun eine „Gefahr für die Deutschen“ machen wollen.

„Nie wieder Faschismus, nie wieder Militarismus und Krieg“- unter diesem Leitmotiv bereiten wir als DKP unseren 21. Parteitag vor, der im November in Kassel stattfinden wird und bei dem auch die Delegierten aus Bremen die Weichenstellungen für die Arbeit der DKP in den nächsten 2-3 Jahren beschließen werden. Darüber diskutieren wir anhand eines „Leitantrages“ und eine Handlungsorientierung derzeit in den Grundorganisationen der Partei.

Und wir diskutieren über einen Antrag über unsere Aufgaben im Bereich der internationalen Zusammenarbeit und der internationalen Solidarität. Darin sagen wir zur Flüchtlingsfrage Folgendes:

„Die DKP engagiert sich verstärkt für die Belange der Flüchtlinge. Der von uns praktizierte Internationalismus betrifft zentrale Fragen des Zusammenlebens der Völker, sogar der Existenz der Menschheit. Fluchtursachen liegen in aller Regel in der Politik und der ökonomischen Praxis der Konzerne und Banken der Länder begründet, die diese Menschen dann als „Wirtschaftsflüchtlinge“ diffamieren.

Die DKP setzt sich für das Bleiberecht von Flüchtlingen gerade dort ein – und zwar gleichgültig, ob diese durch Hunger, kriegerische Ereignisse oder diktatorische Verhältnisse im eigenen Land zur Flucht gezwungen wurden. Ein Bleibrecht muss unabhängig von Quoten oder Verwertungsmöglichkeiten für das Kapital garantiert sein. Die DKP verlangt Hilfeleistung für Flüchtlinge, die innerhalb der Grenzen des eigenen Landes oder innerhalb der Region zum Verlassen ihres Wohnsitzes gezwungen werden.

Die DKP arbeitet eng mit den Migrant/inn/enorganisationen in der BRD zusammen. Wir orientieren in Absprache mit denjenigen KPen, die noch oder wieder Strukturen in Deutschland haben, alle arbeitenden Menschen mit ausländischen Wurzeln auf eine Mitgliedschaft in der Deutschen Kommunistischen Partei, als Vertreterin ihrer Interessen als Lohnabhängige. Es bleibt dabei: ein Land, eine Klasse, eine Partei!“

 

DKP: Refugees welcome!