In der Türkei findet am 16. April eine Volksabstimmung zu einer Verfassungsänderung statt. Für dieses Referendum werben AKP und MHP. Zu den Gegnern, die die Umwandlung der Republik in eine Präsendialdiktatur ablehnen, gehören die Kommunistische Partei der Türkei (TKP), zu der die DKP enge Beziehungen unterhält. Uns erreichte folgender Aufruf ihres Deutschland-Komitees, in dem sie sich an die türkischen MigrantInnen wendet mit „Nein“ zu stimmen und sich zu organisieren.
Wie die TKP betont, werden ihre GenossInnen und andere Gegner des Referandums täglich durch paramilitärische Gruppen bei der Flugblattverteilung angegriffen und verletzt. Eine „NEIN-Werbung“ soll quasi nicht stattfinden. Da die türkische Community ein wichtiger Wahlkreis für die Herrschenden in der Türkei darstellt, ist „es ist nicht zu vermeiden, dass die politische Spannung in der Türkei sich direkt unter den aus der Türkei stammenden Bürgerinnen und Bürgern in der Bundesrepublik wiederfindet“, so die TKP. Für ein „ja“ unter den türkischen MigrantInnen werde schon lange von rechten Organisationen, insbesondere in den Moscheen und geheimen Sekte geworben, nicht erst seit dem Deutschland-Besuch des Ministerpräsident Yildirim Mitte Februar in Oberhausen.
Die Internetseite der KP der Türkei findet ihr hier
Dieses NEIN reicht zwar nicht, aber trotzdem „NEIN“!
Erdoğan und das AKP-Regime suchen unter dem Deckmantel Referendum eine politische wie juristische Legitimation für ihre neoliberale und absolutistische Ordnung. Sie versuchen die Zukunft der Türkei, wieder einmal von einem erzwungenen Gang zur Urne abhängig zu machen. „KP der Türkei ruft auf mit „Nein“ zu stimmen“ weiterlesen