Vor der Friedensdemonstration am 8. Oktober: DKP zur Eskalation in Syrien

USA, NATO, EU, BRD: Eure Waffen nieder in Syrien!

Pressemitteilung des DKP-Parteivorstands, 4. Oktober 2016

Erklärung des Sekretariates des DKP-Parteivorstands, 3. Oktober 2016

Große Hoffnungen waren in die zwischen den USA und Russland ausgehandelte Waffenruhe gesetzt worden. Doch schon nach kurzer Zeit erwies sie sich als brüchig. Die USA bombardierten „versehentlich“ Stellungen der syrischen Armee und töteten 80 Soldaten, womit sie der islamistischen Fateh-al-Sham Gebiete freischossen. Heftige Kämpfe zwischen der syrischen Armee und den größtenteils islamistischen Milizen werden infolgedessen gemeldet. Die syrische Luftwaffe bombardiert Ziele in Aleppo. Die Lage für die Zivilbevölkerung in den Kampfgebieten verschlechtert sich drastisch.

Für die deutsche Bundesregierung und die Mainstreammedien sind die Schuldigen schnell ausgemacht: Das „barbarische Vorgehen“ der syrischen Regierung stelle eine eklatante Verletzung des Völkerrechts dar, so Regierungssprecher Seibert. Damit liegt die Bundesregierung verbal und inhaltlich ganz auf der Linie der US-Regierung, „Vor der Friedensdemonstration am 8. Oktober: DKP zur Eskalation in Syrien“ weiterlesen

Carl von Ossietzky am 3.10. im Beppo

Vor 127 Jahren, am 3. Oktober 1889 wurde der Friedensnobelpreisträger Carl von Ossietzky geboren. Zu diesem Anlass findet am „Tag der deutschen Einheit“ eine Lesung in der Gaststätte „Bei Beppo“ statt.

Die DKP Oldenburg will mit dieser Veranstaltung an den großen Journalisten, Schriftsteller und Pazifisten erinnern, den die Nazis verfolgten um seine Stimme für Frieden, Demokratie und sozialer Republik zum Schweigen zu bringen.

„In der heutigen Zeit in der der Krieg ganze Regionen verwüstet, deutsches Militär ins Ausland geschickt und die Spannungen zu Russland verschärft werden, hat uns der Pazifist Ossietzky einiges zu sagen,“ erklärt hierzu der Vorsitzende „Carl von Ossietzky am 3.10. im Beppo“ weiterlesen

Kommunisten zur Lage in Syrien

Anlässlich des Antikriegstages 2016 hatte die DKP Oldenburg zu einer Diskussionsrunde zur Lage in Syrien geladen. Referenten des Abends in der Gaststätte Litfaß waren Kommunisten aus Syrien und der Türkei.

Soltan, Kommunist aus Syrien, hat in diesem Jahr seinen 70. Geburtstag gefeiert – in Deutschland. Ein Jahr nach Beginn des Krieges flüchtete er mit seiner Familie und hat hier Asyl erhalten. Seither steht er mit seiner Partei, der KP Syrien (Vereinigt) und seinen Freunden und Genossen in der Heimat nur noch via Internet und Telefon in Verbindung. Dennoch ist Soltan gut informiert.

Die Proteste, die ihren Anfang in Damaskus und in der mehrheitlich von Kurden bewohnten Stadt Qamischli hatten, waren geprägt vom Willen zur Demokratisierung des Landes. Die ursprünglich friedlichen Proteste waren vom „Arabischen Frühling“ inspiriert und richteten sich gegen Korruption und Wirtschaftsliberalisierung. Diese Forderungen wurden allerdings schnell durch religiöse Parolen abgelöst „Kommunisten zur Lage in Syrien“ weiterlesen

Die Waffen nieder!

Friedensbewegung bereitet bundesweite Demonstration in Berlin vor

Pressemitteilung der Vorbereitungsgruppe 8.10.:

Unterschiedliche Initiativen der bundesdeutschen Friedensbewegung, darunter auch das Bremer Friedensforum, verabredeten auf einer Aktionskonferenz am Wochenende in Dortmund, gemeinsam gegen die aktuellen Kriege und ihre Ausweitung aktiver zu werden und auf die Straße zu gehen.

Die Friedensbündnisse der „Kooperation für den Frieden“, des „Bundesausschusses Friedensratschlag“ und der „Berliner Friedenskoordination“ einigten sich auf eine gemeinsame Plattform, um am 8. Oktober 2016 unter dem Motto „Die Waffen nieder – Kooperation statt NATO-Konfrontation – Abrüstung statt Sozialabbau“ in Berlin gegen die aktuelle Politik der Bundesregierung auf die Straße zu gehen. „Die Waffen nieder!“ weiterlesen

Bundeswehr wegtreten! Aus Arbeitsagenturen, Jobmessen, Schulen und Unis!

Mit Slogans wie „Mach,was wirklich zählt“ oder „Wir kämpfen auch dafür, dass du gegen uns sein kannst“ präsentiert sich die Bundeswehr auf Plakatwänden, in Arbeitsagenturen, auf Jobmessen, an Schulen und Universitäten. Die Truppe fehlt mittlerweile auf so gut wie keiner Veranstaltung im öffentlichen Raum. Nach dem Motto, „Steter Tropfen höhlt den Stein“; denn es muss doch gelingen, Akzeptanz, wenn nicht gar Sympathie zu erringen. Das es dabei auch um die Gewinnung neuer Landser und höherer Dienstränge für die Befehlsgewalt geht, versteht sich von selbst. „Bundeswehr wegtreten! Aus Arbeitsagenturen, Jobmessen, Schulen und Unis!“ weiterlesen

Ostermarsch 2016 Oldenburg: Gemeinsam gegen Krieg und Imperialismus!

Am Samstag, den 26.03. sammelten sich 300 Teilnehmer zum Ostermarsch bei herrlichen Frühlingswetter in der Oldenburger Innenstadt. Deutlich mehr als im vergangenem Jahr.
Als Hauptredner konnte das Friedensbündnis in diesem Jahr Lühr Henken, Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag gewinnen. In seiner faktenreichen Rede wies Lühr Henken auf die Ursachen der aktuellen Terrorattentaten, die von westlichen Staaten betriebenen Kriege, beginnend mit dem Angriffskrieg auf Afghanistan 2001, auf den Irak 2003, schließlich der Zerstörung des Staates Libyen und des Versuchs eines Regime change in Syrien seit 2011 hin. „Ostermarsch 2016 Oldenburg: Gemeinsam gegen Krieg und Imperialismus!“ weiterlesen

Raus aus der Szene, rein in die alltäglichen Auseinandersetzungen und weg von der Stellvertreterpolitik – nur so ist die Linke noch zu retten

Auch GenossInnen der DKP Grundorganisation Oldenburg waren in Berlin und haben an der Rosa-Luxemburgkonferenz und der LL-Demo teilgenommen. Daher dokumentieren wir einige Beiträge des Wochenendes.

 

Lena Kreymann ist Studentin und Mitglied des Bundesvorstandes der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ). Sie nahm an der Podiumsdiskussion der XXI. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz ab 18h im großen Saal teil.

Schon Karl Marx und Friedrich Engels wussten es: »Unterdrücker und Unterdrückte standen in stetem Gegensatz zueinander, führten einen ununterbrochenen, bald versteckten, bald offenen Kampf, einen Kampf, der jedes Mal mit einer revolutionären Umgestaltung der ganzen Gesellschaft endete oder mit dem gemeinsamen Untergang der kämpfenden Klassen.« Was die beiden vor über 150 Jahren im Kommunistischen Manifest formulierten, halten wir bis heute für gültig und wollen deshalb – ganz unbescheiden – die Klassengesellschaft, den Kapitalismus, überwinden.

Die Kräfte in Deutschland, die sich dieses Ziel ebenfalls auf die Fahnen geschrieben haben, diskutieren wieder verstärkt darüber, welchen Weg wir dafür einschlagen müssen. Herausforderungen gibt es zur Genüge: rechte Massenbewegungen auf der Straße, deutsche Kriegseinsätze weltweit oder Tarifabschlüsse, die kaum mit der Preisentwicklung mithalten können.

SDAJ-Kampagne

Wir als revolutionäre Jugendorganisation verfolgen auf allen diesen Gebieten den gleichen Ansatz: Schüler, Azubis und junge Arbeiter für ihre eigenen Interessen in Bewegung bringen und in der konkreten Auseinandersetzung den grundlegenden Widerspruch von Kapital und Arbeit, den Klassencharakter dieser Gesellschaft, offenlegen.

Für uns bedeutet das, an die konkreten Erfahrungen und Problemen der Jugendlichen anzuknüpfen. Statt aus dem Elfenbeinturm die Wahrheit über »das System« zu verkünden und damit am Bewusstseinsstand der Menschen in diesem Land vorbeizureden, gilt es, in der alltäglichen Arbeit den Klassengegensatz aufzuzeigen – an kaputten Kloschüsseln in der Schule, den nicht erstatteten Arbeitsmaterialien im Betrieb oder dem Werbeflyer der Bundeswehr.

Wenn also Auszubildende beim Krankenhauskonzern Vivantes in Berlin ihre miesen Ausbildungsbedingungen öffentlich skandalisieren, wenn vor einem Leipziger Callcenter ein fiktiver Sklavenmarkt mit Beteiligung von Beschäftigten stattfindet oder wenn in München eine Jubeldemo darauf hinweist, dass der Siemens-Konzern 5,5 Milliarden Euro Gewinn gemacht hat und gleichzeitig 10.000 Stellen streichen will – dann ist das Klassenkampf. Wenn dabei klarwird, dass das keine bedauerlichen Einzelfälle sind, sondern, dass dahinter System steckt – dann hat die revolutionäre Linke ihren Job gemacht.

Diese Beispiele stammen aus der SDAJ-Kampagne »Unsere Zukunft statt eure Profite!« aus dem Jahr 2014. Wir sind sicher nicht die einzigen, die so etwas machen. Aber wenn es viel mehr wären, stünden wir heute als Linke insgesamt besser da.

Jugendlichen in der Ausbildung versuchen wir, an ihrer eigenen Situation den Interessengegensatz zu ihrem Chef und der Konzernleitung aufzuzeigen, und wir versuchen, mit ihnen gemeinsame Erfahrungen im praktischen Klassenkampf zu machen. Doch die Zustände erscheinen häufig als individuelle Probleme, als unveränderbar, als Einzelfälle ohne Gesamtzusammenhang. Dazu tragen leider auch allzuoft linke Betriebsräte und Parteien bei, die für andere verhandeln, statt mit ihnen zu kämpfen.

Nur in eigenen Auseinandersetzungen schließen sich die Menschen zusammen und stoßen auf Interessenkonflikte – ein Ansatz für weitere Debatten und eine inhaltliche Auseinandersetzung.

Die Parlamentstribüne kann dazu ein ergänzendes Mittel sein. Ist sie mehr, wie beispielsweise in Bundesländern, in denen die Partei die Linke Regierungsverantwortung übernimmt, ist sie nichts mehr – außer der Anfang vom Ende revolutionärer politischer Praxis.

Für viele linksradikale Gruppen dagegen spielt die konkrete Arbeit an Schule und Betrieb keine Rolle. Statt sich in diese »Kämpfe ums Teewasser« einzumischen, orientieren sie auf Großevents wie Blockupy oder die G-7-Proteste. Natürlich ist die SDAJ auch bei diesen Demonstrationen dabei. Doch wir gewichten sie in unserer politischen Praxis anders, weil wir glauben, dass wir die Masse der Jugendlichen nur in der langfristigen Arbeit vor Ort ansprechen können. Dort versuchen wir als konsequente Kraft zu überzeugen. Wer weiß, dass es einen unauflösbaren Interessengegensatz zur Unternehmerseite gibt, und wer für dessen Aufhebung in einer anderen Gesellschaft kämpft, lässt sich auch in »nur« gewerkschaftlichen Kämpfen von Drohungen der Gegenseite nicht einschüchtern und setzt Forderungen konsequenter durch.

Was sich im Bereich der betrieblichen Interessenvertretungspolitik machen lässt, funktioniert auch im antimilitaristischen Kampf. Dieser ist mit dem Anfang Dezember beschlossenen Syrien-Einsatz für unsere Generation aktueller denn je. Immer noch ist der Shell-Jugendstudie 2015 zufolge fast die Hälfte der Jugendlichen gegen deutsche Kriegseinsätze. Mehr als einen Krieg in Europa fürchten sie nur Terrorangriffe. Gleichzeitig wird die Bundeswehr tendenziell beliebter, und das deutsche Engagement in der Welt genießt unter Jugendlichen hohes Ansehen. Unsere Aufgabe ist es, entsprechend deutlich zu machen, dass die deutsche Verantwortungsübernahme in aller Welt Krieg und Terror nach sich zieht und gegen unsere Interessen steht.

Ein solcher interessengeleiteter Antimilitarismus war 2010 Ausgangspunkt der Kampagne »Bundeswehrfreie Zone« gegen die Werbung der deutschen Armee an Schulen. Die SDAJ unterstützte und initiierte Bündnisse gegen Jugendoffiziere, die die Bundeswehr als normalen Arbeitgeber präsentieren. Vielerorts konnten Schüler, Eltern und Lehrer deren Auftritte verhindern, einige Schulen erklärten sich für bundeswehrfrei. Es ging darum, aufzuzeigen, wie die Armee die Perspektivlosigkeit vieler Jugendlicher ausnutzt, um sie als Berufssoldaten zu gewinnen, und für wessen Interessen sie zum Töten instrumentalisiert werden. Sogar der Verfassungsschutz Baden-Württemberg bescheinigte uns im April 2010: »Eine bundeswehrfeindliche Kampagne bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit der Zielrichtung, die Bundeswehr zu verunglimpfen und ihr das Auftreten in Lehr- und Forschungseinrichtungen zu erschweren, könnte Erfolgschancen haben.«

Keine Stellvertreterpolitik

Auch hier ist mühselige Kleinarbeit gefragt. Ohne Verankerung in der Bevölkerung werden Sabotageakte allein den nächsten Einsatz nicht verhindern können. Wir müssen möglichst große Teile der Klasse davon überzeugen, dass hinter den Kriegseinsätzen Kapitalinteressen stehen und diese unseren eigenen diametral entgegenstehen. Wer sich hingegen von einer Analyse des deutschen Imperialismus verabschiedet und lediglich auf die moralische Ablehnung von Krieg setzt, erreicht damit zunehmend weniger bei der Bevölkerung. Vor allem aber kommt man so in ernsthafte Schwierigkeiten, einen antimilitaristischen Kurs beizubehalten, wenn der Einsatz mit ethischen Argumenten begründet wird. So geschehen bei der Bundestagsabstimmung über den Einsatz zur Vernichtung von syrischen Chemiewaffen: Erstmals stimmten fünf Abgeordnete der Partei Die Linke dafür, 18 weitere enthielten sich. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jan van Aken erklärte damals, es es gäbe viele gute Gründe, die für den Einsatz im Mittelmeer sprächen. »Die Vernichtung des syrischen Chemiewaffenarsenals ist zu begrüßen«.

»Selber tun« lautet das Motto der Rosa-Luxemburg-Konferenz an diesem Wochenende. Das bringt die Sache genau auf den Punkt. Aus der aktuellen Schwäche wird uns weder eine Autonome-Szene-Politik führen, die sich wesentlich über Lifestyle definiert und den Kontakt zur als »deutschen Mob« verhetzten Arbeiterklasse verabscheut, noch kann das Stellvertreterpolitik, die den Menschen das Kämpfen abzunehmen scheint. Wir wollen eingreifen, erklären, unterstützen und überzeugen. Doch den Kapitalismus verstehen und den Kampf gegen ihn führen – das müssen die Azubis, Schüler und jungen Arbeiter eben am Ende doch selbst. Dazu brauchen sie junge Revolutionäre an ihrer Seite – die ein Stück Einsicht in den Kampf der Klassen und die Möglichkeiten zu seiner Überwindung schon gewonnen haben, die diese in verständlicher Sprache weitergeben und die sich nicht zu schade sind, auch bei der Streikdemonstration morgens um sieben mit dabeizusein.

Lena Kreymann

 

 

Bundeswehr, Hände weg von Syrien!

syrieneinsatz-der-bundeswehrSamstag, 19. Dez., 11 Uhr, Julius-Mosen-Platz

Ja zu politischen Lösungen. Ja zum innersyrischen Dialog. Respektierung der staatlichen Souveränität Syriens.

Mit Bomben und Raketen werden Menschen getötet. Ungezählte Menschen werden in die Flucht getrieben. Kriegsterror erzeugt neuen Hass und stärkt so den IS.

Die Rüstungsexporte in die Region müssen sofort gestoppt werden, die Finanzierung der Terrorgruppen und der Handel mit ihnen ist zu unterbinden.

Veranstalter: Oldenburger Friedensbündnis

Es sprechen: Hans-Henning Adler (Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke Oldenburg)

Peter Meiwald  (MdB – Bündnis 90/ Die Grünen)

Solidarität mit Frankreich – doch aber nicht mit Krieg!

Es ist eine gefährliche Illusion, Terrorismus mit Krieg bekämpfen zu wollen. Jetzt noch die Bundeswehr einzusetzen, macht alles nur schlimmer. Jede Bombe, die auch die Zivilbevölkerung trifft – und das ist unvermeidlich – erzeugt die nächste Generation von Terroristen, die in ihrer Verzweiflung den verhängnis – vollen Ausweg darin sehen werden, in europäischen Großstädten Unschuldige zu ermorden.

Jede Ausweitung des Krieges in Syrien erzeugt neue Flüchtlingsströme, die irgendwann bei uns anklopfen werden – und zwar zu Recht, weil sie vor dem Krieg fliehen werden.

Wenn die Terrorbande IS bekämpft werden soll, müssen ganz andere Wege gegangen werden.

  • Die Bundesregierung darf nicht Länder wie Saudi-Arabien oder Katar mit Rüstungsgütern beliefern, aus denen die IS – Terroristen unterstützt werden.
  • Die Bundesregierung darf nicht länger die türkische Regierung unter Erdogan unterstützen, der IS schon immer heimlich aufgerüstet hat und immer noch zulässt, dass über ihre Grenze in großem Maßstab der Ölhandel floriert, der die finanzielle Basis des IS darstellt.
  • Die Bundesregierung muss alle politischen Initiativen unterstützen, die auf eine Beendigung des Bürgerkrieges durch Verhandlungen gerichtet sind, und zwar ohne Vorbedingungen – wie etwa den gewaltsamen Sturz des Assad-Regimes.

Nicht Krieg ist die Lösung, sondern Verhandlungen in Syrien und eine koordinierte Austrocknung der finanziellen und waffentechnischen Zuflüsse zu den IS-Terroristen.

Nieder mit dem Krieg, keine Bundeswehr im Ausland!

Bundestagsmehrheit stimmt für Kriegseinsatz

Kolumne von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP |

UZ, Zeitung der DKP

Sie lügen: Es geht nicht darum die Mörderbande IS zurückzudrängen. Diese hat man ja selbst mit geschaffen: Denn man verdient an Rüstungsexporten, die der Bewaffnung des IS dienen. Die befreundete Türkei, die jetzt mit Milliarden subventioniert wird, damit sie die Flüchtlinge stoppt, bevor sie EU-Territorium erreichen können, hilft kräftig bei der Finanzierung und der Logistik des IS, damit dieser die Kurden niedermetzelt.

Es geht auch nicht um Solidarität mit Frankreich. Den wenn Frankreich in einen Krieg gegen Syrien zieht, hat das hat nichts, gar nichts mit den Terroranschlägen in Paris zu tun. Die sind nur willkommener Anlass. Anlass für Krieg und die Zerschlagung demokratischer Rechte, denn nichts anderes bedeutet der monatelange Ausnahmezustand in Frankreich – hier ist Frankreich wohl das Labor, auch für weiteren Demokratieabbau in Deutschland.

Sie brechen Völkerrecht: Es gibt nicht den leisesten Anhaltspunkt, dass dieser Krieg irgendwie dem Völkerrecht entsprechen könnte. Syrien hat niemanden angegriffen, aber Syrien wird überfallen. Begründung: Syrien sei ja nicht in der Lage den IS zu bekämpfen. Wie zynisch kann man eigentlich sein. Monate-, ja jahrelang päppelt man Kräfte hoch, die die staatlichen Institutionen in Syrien bekämpfen, monate-, ja jahrelang führt man verdeckt und offen Krieg gegen Syrien, zerbombt Infrastruktur und staatliche Strukturen, um dann zu sagen, „Jetzt müssen wir ja Krieg gegen Euch führen, weil unser Krieg Euch zerstört hat“.

Im eklatanten Widerspruch zum Völkerrecht, nach dem Motto „Haltet den Dieb“, steht dabei auch die heuchlerische Anklage gegen Russland. Man kann ja zum russischen Militäreinsatz stehen, wie man will, aber er ist der einzige, der durch das Völkerrecht gedeckt ist, da er auf Bitten der rechtmäßigen syrischen Regierung zustande kam. Was macht dagegen der Westen? Er eskaliert, verlängert die Sanktionen gegen Russland und bietet Montenegro die NATO-Mitgliedschaft an.

Sie führen Krieg: Nicht der erste, an dem sich Deutschland wieder beteiligt, mit Sicherheit aber einer der gefährlichsten. Nur zwei Abgeordnete, die behaupten einer christlichen Partei anzugehören, nur 28 Abgeordnete, die sich Sozialdemokraten nennen, noch nicht einmal alle, die der Grünen Partei, früher angeblich eine pazifistische Partei, angehören, haben dagegen gestimmt. Die Ja-Stimmen sind eine Schande für unser Land und sie verschlimmern die Gefahr der Eskalation von Krieg und Terror massiv. Die Ja-Stimmen bedeuten „Ja“ zum Terror.

Ich danke allen Abgeordneten, die mit Nein gestimmt haben. Dieses Nein muss auf die Straße. Ich begrüße sehr die Initiative des Bundesausschuss Friedensratschlag, der auf eine bundesweite Großdemonstration gegen den Krieg orientiert.

Wir sind dabei! Nieder mit dem Krieg, keine Bundeswehr im Ausland – Stoppt Rüstungsexporte – Stoppt die Nato-Erweiterung!