19. UZ-Pressefest – Volksfest der DKP!

Liebe Genossin, lieber Genosse, Liebe Freunde und Freundlinnen,

wie Du sicher schon weißt, findet auch in diesem Jahr wieder das UZ-Pressefest – Volksfest der DKP statt. Das
19.Pressefest wollen wir gemeinsam Dir, mit unseren GenossInnen, FreundInnen, Kolleginnen und Bündnispartnern vom

1. – 3. Juli im Revierpark Wischlingen in Dortmund begehen. Gemeinsam zu feiern und diskutieren, dazu laden wir Dich
herzlich ein!

Um das Fest finanziell abzusichern haben wir uns fest vorgenommen das Fest zu 100 % vorzufinanzieren!
Schon bis zu unserem 21.Parteitag hatten wir unser Etappenziel übererfüllt:
Statt 35.000 € konnten über 50.000 € an Spenden gesammelt werden!

Das ist eine große Leistung, reicht aber natürlich nicht hin, um das Fest ohne finanzielle Risiken durchführen zu können.
Wir sammeln deshalb weiter Spenden, auch über die Parteigruppe in Oldenburg. Auf allen Veranstaltungen und
Versammlungen verkaufen wir Soli-Pressefest-Bottons zu je 5,- und 10,- Euro das Stück. Wer kein Botton möchte darf
gerne unser Pressefestschwein füttern! Auch hierzu bist Du herzlich eingeladen uns zu helfen und Dich daran zu
beteiligen, bei uns vorbeizukommen und mitzumachen.
Überweisungen nehmen wir auch gerne auf unser Konto entgegen. Unser Kassierer stellt Dir gerne eine
Spendenquittung für das Finanzamt aus.
Wir würden uns freuen von Dir zu hören – Und vielleicht sehen wir uns im Juli im Revierpark in Dortmund!
Und schau doch mal auf unsere eigens eingerichtete Internetseite und lass Dich anstecken: www.uz-pressefest.de

Eure DKP-Oldenburg

Raus aus der Szene, rein in die alltäglichen Auseinandersetzungen und weg von der Stellvertreterpolitik – nur so ist die Linke noch zu retten

Auch GenossInnen der DKP Grundorganisation Oldenburg waren in Berlin und haben an der Rosa-Luxemburgkonferenz und der LL-Demo teilgenommen. Daher dokumentieren wir einige Beiträge des Wochenendes.

 

Lena Kreymann ist Studentin und Mitglied des Bundesvorstandes der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ). Sie nahm an der Podiumsdiskussion der XXI. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz ab 18h im großen Saal teil.

Schon Karl Marx und Friedrich Engels wussten es: »Unterdrücker und Unterdrückte standen in stetem Gegensatz zueinander, führten einen ununterbrochenen, bald versteckten, bald offenen Kampf, einen Kampf, der jedes Mal mit einer revolutionären Umgestaltung der ganzen Gesellschaft endete oder mit dem gemeinsamen Untergang der kämpfenden Klassen.« Was die beiden vor über 150 Jahren im Kommunistischen Manifest formulierten, halten wir bis heute für gültig und wollen deshalb – ganz unbescheiden – die Klassengesellschaft, den Kapitalismus, überwinden.

Die Kräfte in Deutschland, die sich dieses Ziel ebenfalls auf die Fahnen geschrieben haben, diskutieren wieder verstärkt darüber, welchen Weg wir dafür einschlagen müssen. Herausforderungen gibt es zur Genüge: rechte Massenbewegungen auf der Straße, deutsche Kriegseinsätze weltweit oder Tarifabschlüsse, die kaum mit der Preisentwicklung mithalten können.

SDAJ-Kampagne

Wir als revolutionäre Jugendorganisation verfolgen auf allen diesen Gebieten den gleichen Ansatz: Schüler, Azubis und junge Arbeiter für ihre eigenen Interessen in Bewegung bringen und in der konkreten Auseinandersetzung den grundlegenden Widerspruch von Kapital und Arbeit, den Klassencharakter dieser Gesellschaft, offenlegen.

Für uns bedeutet das, an die konkreten Erfahrungen und Problemen der Jugendlichen anzuknüpfen. Statt aus dem Elfenbeinturm die Wahrheit über »das System« zu verkünden und damit am Bewusstseinsstand der Menschen in diesem Land vorbeizureden, gilt es, in der alltäglichen Arbeit den Klassengegensatz aufzuzeigen – an kaputten Kloschüsseln in der Schule, den nicht erstatteten Arbeitsmaterialien im Betrieb oder dem Werbeflyer der Bundeswehr.

Wenn also Auszubildende beim Krankenhauskonzern Vivantes in Berlin ihre miesen Ausbildungsbedingungen öffentlich skandalisieren, wenn vor einem Leipziger Callcenter ein fiktiver Sklavenmarkt mit Beteiligung von Beschäftigten stattfindet oder wenn in München eine Jubeldemo darauf hinweist, dass der Siemens-Konzern 5,5 Milliarden Euro Gewinn gemacht hat und gleichzeitig 10.000 Stellen streichen will – dann ist das Klassenkampf. Wenn dabei klarwird, dass das keine bedauerlichen Einzelfälle sind, sondern, dass dahinter System steckt – dann hat die revolutionäre Linke ihren Job gemacht.

Diese Beispiele stammen aus der SDAJ-Kampagne »Unsere Zukunft statt eure Profite!« aus dem Jahr 2014. Wir sind sicher nicht die einzigen, die so etwas machen. Aber wenn es viel mehr wären, stünden wir heute als Linke insgesamt besser da.

Jugendlichen in der Ausbildung versuchen wir, an ihrer eigenen Situation den Interessengegensatz zu ihrem Chef und der Konzernleitung aufzuzeigen, und wir versuchen, mit ihnen gemeinsame Erfahrungen im praktischen Klassenkampf zu machen. Doch die Zustände erscheinen häufig als individuelle Probleme, als unveränderbar, als Einzelfälle ohne Gesamtzusammenhang. Dazu tragen leider auch allzuoft linke Betriebsräte und Parteien bei, die für andere verhandeln, statt mit ihnen zu kämpfen.

Nur in eigenen Auseinandersetzungen schließen sich die Menschen zusammen und stoßen auf Interessenkonflikte – ein Ansatz für weitere Debatten und eine inhaltliche Auseinandersetzung.

Die Parlamentstribüne kann dazu ein ergänzendes Mittel sein. Ist sie mehr, wie beispielsweise in Bundesländern, in denen die Partei die Linke Regierungsverantwortung übernimmt, ist sie nichts mehr – außer der Anfang vom Ende revolutionärer politischer Praxis.

Für viele linksradikale Gruppen dagegen spielt die konkrete Arbeit an Schule und Betrieb keine Rolle. Statt sich in diese »Kämpfe ums Teewasser« einzumischen, orientieren sie auf Großevents wie Blockupy oder die G-7-Proteste. Natürlich ist die SDAJ auch bei diesen Demonstrationen dabei. Doch wir gewichten sie in unserer politischen Praxis anders, weil wir glauben, dass wir die Masse der Jugendlichen nur in der langfristigen Arbeit vor Ort ansprechen können. Dort versuchen wir als konsequente Kraft zu überzeugen. Wer weiß, dass es einen unauflösbaren Interessengegensatz zur Unternehmerseite gibt, und wer für dessen Aufhebung in einer anderen Gesellschaft kämpft, lässt sich auch in »nur« gewerkschaftlichen Kämpfen von Drohungen der Gegenseite nicht einschüchtern und setzt Forderungen konsequenter durch.

Was sich im Bereich der betrieblichen Interessenvertretungspolitik machen lässt, funktioniert auch im antimilitaristischen Kampf. Dieser ist mit dem Anfang Dezember beschlossenen Syrien-Einsatz für unsere Generation aktueller denn je. Immer noch ist der Shell-Jugendstudie 2015 zufolge fast die Hälfte der Jugendlichen gegen deutsche Kriegseinsätze. Mehr als einen Krieg in Europa fürchten sie nur Terrorangriffe. Gleichzeitig wird die Bundeswehr tendenziell beliebter, und das deutsche Engagement in der Welt genießt unter Jugendlichen hohes Ansehen. Unsere Aufgabe ist es, entsprechend deutlich zu machen, dass die deutsche Verantwortungsübernahme in aller Welt Krieg und Terror nach sich zieht und gegen unsere Interessen steht.

Ein solcher interessengeleiteter Antimilitarismus war 2010 Ausgangspunkt der Kampagne »Bundeswehrfreie Zone« gegen die Werbung der deutschen Armee an Schulen. Die SDAJ unterstützte und initiierte Bündnisse gegen Jugendoffiziere, die die Bundeswehr als normalen Arbeitgeber präsentieren. Vielerorts konnten Schüler, Eltern und Lehrer deren Auftritte verhindern, einige Schulen erklärten sich für bundeswehrfrei. Es ging darum, aufzuzeigen, wie die Armee die Perspektivlosigkeit vieler Jugendlicher ausnutzt, um sie als Berufssoldaten zu gewinnen, und für wessen Interessen sie zum Töten instrumentalisiert werden. Sogar der Verfassungsschutz Baden-Württemberg bescheinigte uns im April 2010: »Eine bundeswehrfeindliche Kampagne bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit der Zielrichtung, die Bundeswehr zu verunglimpfen und ihr das Auftreten in Lehr- und Forschungseinrichtungen zu erschweren, könnte Erfolgschancen haben.«

Keine Stellvertreterpolitik

Auch hier ist mühselige Kleinarbeit gefragt. Ohne Verankerung in der Bevölkerung werden Sabotageakte allein den nächsten Einsatz nicht verhindern können. Wir müssen möglichst große Teile der Klasse davon überzeugen, dass hinter den Kriegseinsätzen Kapitalinteressen stehen und diese unseren eigenen diametral entgegenstehen. Wer sich hingegen von einer Analyse des deutschen Imperialismus verabschiedet und lediglich auf die moralische Ablehnung von Krieg setzt, erreicht damit zunehmend weniger bei der Bevölkerung. Vor allem aber kommt man so in ernsthafte Schwierigkeiten, einen antimilitaristischen Kurs beizubehalten, wenn der Einsatz mit ethischen Argumenten begründet wird. So geschehen bei der Bundestagsabstimmung über den Einsatz zur Vernichtung von syrischen Chemiewaffen: Erstmals stimmten fünf Abgeordnete der Partei Die Linke dafür, 18 weitere enthielten sich. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jan van Aken erklärte damals, es es gäbe viele gute Gründe, die für den Einsatz im Mittelmeer sprächen. »Die Vernichtung des syrischen Chemiewaffenarsenals ist zu begrüßen«.

»Selber tun« lautet das Motto der Rosa-Luxemburg-Konferenz an diesem Wochenende. Das bringt die Sache genau auf den Punkt. Aus der aktuellen Schwäche wird uns weder eine Autonome-Szene-Politik führen, die sich wesentlich über Lifestyle definiert und den Kontakt zur als »deutschen Mob« verhetzten Arbeiterklasse verabscheut, noch kann das Stellvertreterpolitik, die den Menschen das Kämpfen abzunehmen scheint. Wir wollen eingreifen, erklären, unterstützen und überzeugen. Doch den Kapitalismus verstehen und den Kampf gegen ihn führen – das müssen die Azubis, Schüler und jungen Arbeiter eben am Ende doch selbst. Dazu brauchen sie junge Revolutionäre an ihrer Seite – die ein Stück Einsicht in den Kampf der Klassen und die Möglichkeiten zu seiner Überwindung schon gewonnen haben, die diese in verständlicher Sprache weitergeben und die sich nicht zu schade sind, auch bei der Streikdemonstration morgens um sieben mit dabeizusein.

Lena Kreymann

 

 

Nieder mit dem Krieg, keine Bundeswehr im Ausland!

Bundestagsmehrheit stimmt für Kriegseinsatz

Kolumne von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP |

UZ, Zeitung der DKP

Sie lügen: Es geht nicht darum die Mörderbande IS zurückzudrängen. Diese hat man ja selbst mit geschaffen: Denn man verdient an Rüstungsexporten, die der Bewaffnung des IS dienen. Die befreundete Türkei, die jetzt mit Milliarden subventioniert wird, damit sie die Flüchtlinge stoppt, bevor sie EU-Territorium erreichen können, hilft kräftig bei der Finanzierung und der Logistik des IS, damit dieser die Kurden niedermetzelt.

Es geht auch nicht um Solidarität mit Frankreich. Den wenn Frankreich in einen Krieg gegen Syrien zieht, hat das hat nichts, gar nichts mit den Terroranschlägen in Paris zu tun. Die sind nur willkommener Anlass. Anlass für Krieg und die Zerschlagung demokratischer Rechte, denn nichts anderes bedeutet der monatelange Ausnahmezustand in Frankreich – hier ist Frankreich wohl das Labor, auch für weiteren Demokratieabbau in Deutschland.

Sie brechen Völkerrecht: Es gibt nicht den leisesten Anhaltspunkt, dass dieser Krieg irgendwie dem Völkerrecht entsprechen könnte. Syrien hat niemanden angegriffen, aber Syrien wird überfallen. Begründung: Syrien sei ja nicht in der Lage den IS zu bekämpfen. Wie zynisch kann man eigentlich sein. Monate-, ja jahrelang päppelt man Kräfte hoch, die die staatlichen Institutionen in Syrien bekämpfen, monate-, ja jahrelang führt man verdeckt und offen Krieg gegen Syrien, zerbombt Infrastruktur und staatliche Strukturen, um dann zu sagen, „Jetzt müssen wir ja Krieg gegen Euch führen, weil unser Krieg Euch zerstört hat“.

Im eklatanten Widerspruch zum Völkerrecht, nach dem Motto „Haltet den Dieb“, steht dabei auch die heuchlerische Anklage gegen Russland. Man kann ja zum russischen Militäreinsatz stehen, wie man will, aber er ist der einzige, der durch das Völkerrecht gedeckt ist, da er auf Bitten der rechtmäßigen syrischen Regierung zustande kam. Was macht dagegen der Westen? Er eskaliert, verlängert die Sanktionen gegen Russland und bietet Montenegro die NATO-Mitgliedschaft an.

Sie führen Krieg: Nicht der erste, an dem sich Deutschland wieder beteiligt, mit Sicherheit aber einer der gefährlichsten. Nur zwei Abgeordnete, die behaupten einer christlichen Partei anzugehören, nur 28 Abgeordnete, die sich Sozialdemokraten nennen, noch nicht einmal alle, die der Grünen Partei, früher angeblich eine pazifistische Partei, angehören, haben dagegen gestimmt. Die Ja-Stimmen sind eine Schande für unser Land und sie verschlimmern die Gefahr der Eskalation von Krieg und Terror massiv. Die Ja-Stimmen bedeuten „Ja“ zum Terror.

Ich danke allen Abgeordneten, die mit Nein gestimmt haben. Dieses Nein muss auf die Straße. Ich begrüße sehr die Initiative des Bundesausschuss Friedensratschlag, der auf eine bundesweite Großdemonstration gegen den Krieg orientiert.

Wir sind dabei! Nieder mit dem Krieg, keine Bundeswehr im Ausland – Stoppt Rüstungsexporte – Stoppt die Nato-Erweiterung!

DKP und SDAJ: Stoppt den Krieg! Keine deutschen Soldaten nach Syrien!

Es geht nicht um Solidarität oder Menschenrechte, sondern um Rohstoffe

Deutschland zieht in den nächsten Krieg. 1 200 deutsche Soldaten werden nach Syrien entsandt. Auch dieser Krieg wird Jahre dauern. Eine Rechtsgrundlage gibt es nicht. Das ist nicht neu. Bereits die Zerschlagung Jugoslawiens und die Bombardierung Serbiens waren deutsche Kriegsverbrechen ohne Rücksicht auf Völkerrecht und Grundgesetz.

Worum geht es?

Glaubt man den herrschenden Politikern und ihren Medien, geht es bei dem Kriegseinsatz in Syrien um Solidarität mit Frankreich nach den Terroranschlägen von Paris. Tatsächlich geht es um die Verschärfung eines seit Jahren andauernden Krieges der USA und ihrer NATO-Partner, darunter Deutschland, zur Neuaufteilung des Nahen und Mittleren Ostens. Es geht, worum es bei imperialisti schen Kriegen immer geht: Um Rohstoff e, Ressourcen und Einflusssphären. Im Mittleren und Nahen Osten standen und stehen dem Zugriff  durch imperialisti sche Länder unter anderem die Regierungen des Irak und Syriens entgegen. Deshalb wurden diese Länder zerschlagen, ihre Regierungen destabilisiert. Deshalb wurden Oppositionskräfte in Syrien ausgebildet, bewaffnet und finanziert und terroristische Banden wie der IS aufgebaut, denen man nun den Kampf angesagt hat.

Der deutsche Imperialismus steht dabei nicht abseits. Er profitiert u.a. durch Waffen- und Rüstungsexporte in die Kriegsregion. Exemplarisch für die Heuchelei steht auch die Türkei als NATO-Vorposten in der Region. Während die NATO im Namen der Menschenrechte den IS bombardiert – und dabei vor allem die Zivilbevölkerung und Infrastruktur trifft -, liefert Erdogan Waffen an die Terrororganisation, bietet Rückzugsräume und kauft  ihr das gestohlene Öl ab. Gleichzeitig führt sie einen brutalen Krieg gegen die PKK, die wirksamen Widerstand gegen den IS leistet.

Warum so eilig?

Die Eile, mit der deutsche Soldaten in den nächsten Krieg geschickt werden, und die Vehemenz, mit der die NATO die Zerschlagung Syriens forciert, hat nicht zuletzt mit der Rolle Russlands zu tun. Russland bekämpft  den IS unter Anerkennung der Souveränität Syriens und im Bündnis mit der Regierung Assad. Es steht für die Wiener Vereinbarungen, die einen innersyrischen Dialog als einzigen Weg für eine politi sche Lösung des Konfl ikts sehen.

Damit steht Russland den Interessen der USA und der NATO-Partner im Mitt leren und Nahen Osten im Wege. Die Gefahr eines großen Krieges wächst. Wie nah er ist, hat zuletzt der Abschuss eines russischen Fliegers durch die Türkei gezeigt. Diese Eskalation muss gestoppt werden! Die nationale Souveränität Syriens muss respektiert und wieder hergestellt werden! Wir fordern von der deutschen Bundesregierung:

Keine deutschen Soldaten nach Syrien!

Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!

Stopp der deutschen Rüstungsexporte!

Deutschland raus aus der NATO!

Wir rufen dazu auf: Raus auf die Straße! Beteiligt Euch an Protesten gegen den Krieg

 

Antimilitaristische Informationen von DKP und SDAJ
Weitere Infos & Kontakt: news.dkp.de, uz-online.de, sdaj-netz.de Dezember 2015

http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/12/dkp-und-sdaj-stoppt-den-krieg-keine-deutschen-soldaten-nach-syrien/

Widersprechen, aufklären, Solidarität üben!

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, in der neuen UZ :

Die Politik hetzt: Flüchtlinge werden aufgeteilt, in die, die vor Terror mit Waffengewalt fliehen, und die, die vor Terror mit Not und Ausbeutung fliehen. Letztere werden als „Wirtschaftsflüchtlinge“ diffamiert, die aus „sicheren Herkunftsländern“ kommen. Merke, solange du nur hungerst, deine Familie keine Zukunft hat, du dir Gesundheit, Bildung und Kultur nicht leisten kannst, lebst du in einem sicheren Land. Der Stammtisch pöbelt: „Wir können doch nicht alle aufnehmen.“ Statt von Menschen wird von Asylantenschwemme geredet.

Es wird geradezu auf Probleme gewartet, die sich aus der oft unmenschlichen Unterbringung von Flüchtlingen ergeben, um sich seinen Rassismus zu legitimieren. „Ich habe ja nichts gegen Flüchtlinge, aber …“ Nazis marschieren, prügeln, brandstiften. Die Herrschenden, Konzerne, Banken und ihre Regierung, ziehen dreierlei Nutzen daraus:

– Keiner fragt nach den Ursachen und den Verursachern der Flucht. Es wird nicht daran gedacht, wer die Kriege im Mittleren und Nahen Osten begann, wer den IS hochgepäppelt, Libyen ins Chaos gestürzt hat, an der sozialen Katastrophe in Afrika verdient.

– Die Konkurrenz zwischen den Beherrschten vernebelt den Blick auf die, die von der Ausbeutung profitieren, der Ausbeutung hier, der Ausbeutung mittels Exportwalze in der Peripherie der EU und der internationalen Ausbeutung. Solange der blonde, blauäugige Besitzer eines deutschen Passes im schwarzköpfigen seinen Gegner sieht und beide im Flüchtling ohne deutschen Pass, solange sind die Herrschaftsverhältnisse stabil.

– Standortlogik und „Wir“-Gefühl bilden eine gute Ausgangsbasis um die Arbeiterklasse in die internationale Strategie des deutschen Kapitals einzubinden.

Die vormalige Arbeiterpartei SPD ist dem vollständig erlegen, Gabriel und Steinmeier versuchen dem deutschen Imperialismus bestenfalls noch ein humanes Tarnmäntelchen umzuhängen. Aber auch Gregor Gysi findet Bundeswehreinsätze, die Flüchtlinge an der Mittelmeergrenze der EU aufgreifen/retten, gut und weiß auch, dass nicht die ganze Menschheit bei uns Platz hat. Hier werden Grundsätze über Bord gekippt, die unverzichtbar sind.

Was setzen wir dem entgegen:

– Natürlich: „Refugees welcome“, jede Aktion, jede Hilfe, jeder Kontakt zu und für Flüchtlinge ist notwendig und richtig. Sachspenden, die Aufnahme in Sportvereine – wir sind dabei.

– Rassismus bekämpfen. Im Großen, wenn Rassisten aufmarschieren, aber auch im Kleinen, wenn der Nachbar nicht mehr differenziert, sondern über einen Kamm schert, von der Asylanteschwemme redet – widersprechen!

– Über die Ursachen und Verursacher der Flucht aufklären.

– Dem „Wir“ entgegentreten, dass die Einheit von Ausbeutern und Ausgebeuteten propagiert, um das „Wir“ kämpfen, das die Einheit der Ausgebeuteten meint, in Deutschland, in der EU, weltweit.

DKP und SDAJ: Gemeinsam gegen G7! Und wie weiter?

http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/06/dkp-und-sdaj-gemeinsam-gegen-g7-und-wie-weiter/

Rede des stellvertretenden DKP Vorsitzenden bei einer Zwischenkundgebung der Anti-G7-Demo in Garmisch-Partenkirchen

Auf einer der Zwischenkundgebungen während der großen Anti-G7-Demonstration in Garmisch-Partenkirchen hielt der stellvvertretende DKP-Vorsitzende Dr. Hans-Peter Brenner vom Lautsprecherwagen der SDAJ und DKP aus die folgende Ansprache:

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

mein erstes Wort gilt einem Ereignis, das jetzt 14 Jahre zurückliegt; dem G8 – Treffen in Genua im Jahre 2001.
Die italienischen Behörden hatten vorher durchsickern lassen, dass sie 200 (!!) Leichensäcke in Bereitschaft halten wollten.
20.000 Polizisten waren zusammengezogen worden, Minentaucher, Sprengstoffexperten und sog. Anti-Terrorspezialisten waren im Einsatz. Sogar Luftabwehrraketen waren installiert worden und im Hafen von Genua lag ein Teil der italienischen Kriegsflotte.

Damals wurde der junge 23 jährige Demonstrant Carlo Giuliani erschossen.

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Heraus zum 1. Mai: Solidarisch im Kampf gegen die Projekte des Kapitals

Bundesweiter Aufruf:

Heraus zum 1. Mai: Solidarisch im Kampf gegen die Projekte des Kapitals

Wir rufen auf zur Teilnahme an den 1.-Mai-Demonstration der Gewerkschaften.

Mit dem Motto „Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!“ organisieren der DGB und 1mai_clpseine Einzelgewerkschaften die Demonstrationen am diesjährigen Tag der Arbeit. Damit wird ein Fokus auf die sich rasant veränderte Arbeitswelt durch den intensiveren Einsatz von Computern und Netzen gesetzt. Stichworte sind Fabrik 4.0 oder Office 2.0. Dabei geht es aber weniger um die Gestaltung der Arbeit, sondern darum, die schon heute erkennbaren Folgen abzuwehren. Wissenschaftler gehen davon aus, dass in den nächsten zehn bis 15 Jahren rund 50 Prozent aller Berufe und das Normalarbeitsverhältnis verschwinden werden. An dessen Stelle tritt dann unter anderem der Solo-Selbstständige, der um jeden Auftrag und in Konkurrenz zu anderen kämpfen muss und gleichzeitig nicht von seiner Arbeit leben kann. Die Bundesregierung unterstützt diesen Prozess mit finanziellen Mitteln in Millionenhöhe ohne auf die Folgen einzugehen.

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8. Mai-Konferenz der DKP

Am 2. Mai lädt der DKP-Parteivorstand zu einer Konferenz in Berlin anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung ein.

Das Motto der Konferenz: „8. Mai 2015: Tag der Befreiung vom Faschismus – der Kampf geht weiter! Rolle und Aufgaben der Kommunistischen Partei im antifaschistischen Kampf damals und heute.“
Wir freuen uns besonders zu der Konferenz Genossen der Kommunistischen Partei Russlands (KPRF) sowie Genossen Heinz Kessler, früherer DDR-Verteidigungsminister, Armeegeneral a.D., begrüßen zu können.

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Befreiung! Was sonst?

Aufruf der DKP zum 70. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus

(Beschlossen auf der 12. Parteivorstandstagung, 14./15.3.2015)

Am 8. Mai 2015 jährt sich zum 70. Mal der Tag der Befreiung Deutschlands und Europas vom deutschen Faschismus. Es brauchte 40 Jahre bis 1985 der Präsident der Bundesrepublik das verpönte Wort „Befreiung“ über die Lippen bekam. Richard von Weizsäcker, der selbst Offizier der faschistischen deutschen Aggressionsarmee war, erklärte damals: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. (…) Wir dürfen den 8. Mai 1945 nicht vom 30. Januar 1933 trennen. (…) wir haben allen Grund, den 8. Mai 1945 als das Ende eines Irrweges deutscher Geschichte zu erkennen, das den Keim der Hoffnung auf eine bessere Zukunft barg.“ Das war fast eine Sensation.

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Zur Friedenspolitik der DKP

– aktuelle und grundsätzliche Fragen

– aktuelle und historische Erfahrungen

Von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP (http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/05/zur-friedenspolitik-der-dkp/)

Mit den militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine steht Europa am Rande eines den ganzen Kontinent erfassenden Krieges. Die Ursachen liegen eindeutig in einer Politik, die NATO nach Osten auszuweiten und Russland einzukreisen. Die Aggression ging und geht von den Hauptkräften des westlichen Imperialismus, den USA und der EU unter wesentlicher Führung Deutschlands aus. Der Beginn der Zuspitzung lag in dem Versuch der Assoziierung der Ukraine in die EU. Als dies scheiterte, wurde mit massiver Unterstützung der US-Regierung, der EU und der deutschen Regierung (einer großen Koalition aus CDU und SPD) die gewählte Regierung der Ukraine weggeputscht. Dafür instrumentalisierte man vorhandene Widersprüche und Unzufriedenheit in der Bevölkerung der Ukraine. Und man war bereit ein, bis heute existierendes, Bündnis mit nationalistischen und faschistischen Kräften einzugehen.

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