Aufruf der PdA an die österreichisch-stämmigen Bürger in Deutschland

Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), 17. September 2017

Am 24. September 2017 findet in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Deutschen Bundestag statt. Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) unterstützt hierbei auf solidarische Weise die Listen und Kandidatinnen/Kandidaten der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und ruft zu deren Wahl auf.

Die DKP ist bei der Wahl die einzige Alternative für Frieden, Arbeits- und Sozialrechte sowie gesellschaftliche Solidarität. Jede Stimme für die DKP ist eine Stimme für den Kampf gegen den Imperialismus sowie dessen Werkzeuge EU und NATO, für sozialen und gesellschaftlichen Fortschritt. Jede Stärkung der DKP ist eine Stärkung nicht nur des konsequenten Kampfes gegen die arbeiter- und volksfeindliche konkrete Politik der Regierungen des Monopolkapitals, sondern auch des weiterführenden Kampfes für eine Welt ohne Unterdrückung und Ausbeutung, für die Zielsetzung der schließlichen Überwindung des Kapitalismus und der Schaffung einer sozialistischen Gesellschaft. „Aufruf der PdA an die österreichisch-stämmigen Bürger in Deutschland“ weiterlesen

Aufruf der KKP an die kurdisch-stämmigen Bürger in Deutschland

Die Kommunistische Partei (KKP) fordert all in Deutschland lebenden Arbeiter*innen und Werkschaffende auf ihre Stimmen der Deutschen Kommunistischen Partei DKP zu geben.

Von der CDU/CSU, FDP bis hin zu SPD, Grüne und der rassistischen-ausländerfeindlichen AfD verteidigen alle Parteien der Bourgeoisie, den Profit des monopolistischen Kapitals. ihr Unterschied besteht lediglich darin, härter oder weicher gegen die Arbeiterschaft und die Werktätigen gerichtet, die Ausbeute des monopolistischen Kapitals zu wahren und zu sichern.

Alle betreiben eine Politik welche soziale Rechte kürzt und streicht, Arbeiterrechte beschneidet, zugunsten des Kapitals die Steuern senkt und im Gegenzug die Steuerlast der Leistungserbringenden Arbeiterschaft und der Werktätigen erhöht, mit erweiterten Arbeitsmodellen sichere Arbeitsstellen gefährdet und unterbindet, Arbeitende Migrant* innen nochmal so ausbeutet und Flüchtlingen die Zufluchtsmöglichkeiten versperrt und Grenzen schließt.
Egal welcher Religiösen oder Weltanschaulichen Zugehörigkeit, ist es allein die Deutsche Kommunistische Partei DKP, welche sich für die Arbeiterklasse und ihre Rechte einsetzt. „Aufruf der KKP an die kurdisch-stämmigen Bürger in Deutschland“ weiterlesen

Aufruf der TKP an die türkisch-stämmigen Bürger in Deutschland

Offener Brief der TKP (Kommunistische Partei der Türkei) zur Bundestagswahl am 24. September 2017

Wählt dIe DKP!

Während am 24. September mehrere Millionen Menschen Wählen gehen, werden andere Millionen ihren alltäglichen Gewohnheiten nachgehen, weil sie den Systemparteien keine Hoffnung mehr schenken wollen.

In einem Staat das einem Großkonzern gleicht, in dem politik zu einer Spiegelfechterei wird und politische Parteien wie gesellschaftsferne Institutionen funktionieren, sind die Erwartungen an die Wahlen recht gering.

Politik wurde durch das Verständniss arbeiterfeindlich-bürgerlicher Politik zu einem “Profi-Geschäft”.

Das statistisch mit Meinungsumfragen untermauerte Phänomen der Entpolitisierung ist nichts anderes als ein Trick des politischen Systems. „Aufruf der TKP an die türkisch-stämmigen Bürger in Deutschland“ weiterlesen

DKP erinnert an revolutionäre Matrosen

Kranzniederlegung für Köbis und Reichpietsch

Am Samstag, den 26.08.17 hat die DKP in Wilhelmshaven eine Gedenkveranstaltung für die vor 100 Jahren ermordeten revolutionären Matrosen Köbis und Reichpietsch durchgeführt. Diese hatten 1917 für ein Ende des Krieges demonstriert und wurden daraufhin verurteilt und erschossen. Bis heute gibt es kein offizielles Gedenken in Wilhelmshaven, weswegen die GenossInnen die Sache nun selbst in die Hand nahmen. Bei besten Wetter hörten zahlreiche Passanten sowie ca. 50 aus der Region angereiste Interessierte drei Redebeiträge, welche den Bogen von 1917 bis heute schlugen, und den ungebrochenen fortwährenden Imperialsimus anprangerten. Gegen Ende der gelungenen VEranstaltung setzte sich die Gruppe in Bewegung, um vor dem Marinearsenal einen Kranz für Köbis und Reichpietsch abzulegen.

100 Jahre Matrosenaufstand – Kundgebung in Wilhelmshaven

Am Samstag, den 26. August findet in Wilhelmshaven ein regionaler Aktionstag der DKP statt. Anlass ist der 100. Jahrestag des Matrosenaufstandes.

Aufruf
100 Jahre Ermordung von Max Reichpietsch und Albin Köbis
100 Jahre Gemeinsam gegen Krieg und Imperialismus
26. August 2017 / Wilhelmshaven

„Wir sind die wahren Patrioten. Nieder mit dem Krieg! Wir wollen nicht mehr weiter Krieg führen!“
(Albin Köbis, Heizer auf der „Prinzregent Luitpold““)

Vor 100 Jahren am 25. August 1917 – der I. Weltkrieg ging in sein viertes Jahr – fällte das Marine-Kriegsgericht in Wilhelmshaven das Todesurteil über Max Reichpietsch, Albin Köbis, Hans Becker, W. Sachse und W. Weber. Vier Matrosen wurden zu 10-15 Jahren Zuchthaus verurteilt, 50 weitere Matrosen und Heizer erhielten Zuchthausstrafen von insgesamt 400 Jahren. Am 5. September wurde das Todesurteil auf dem Schießplatz Wahn bei Köln gegen den Heizer Reichpietsch und den Obermatrosen Köbis vollstreckt. Mit der Aburteilung von hunderten Marinesoldaten und der Hinrichtung der beiden „Anführer“ erhoffte sich die Kaiserliche Marineführung die dauerhafte Zerschlagung jeglicher Widerstandsregung gegen die Kriegsführung. 100 Jahre nach dem Versuch der Niederstreckung der Antikriegsbewegung in der Kaiserlichen Marine tritt Deutschland wieder als imperiale Großmacht auf. Wogegen sich Reichpietsch und Köbis organisierten, ist heute noch aktuell. „100 Jahre Matrosenaufstand – Kundgebung in Wilhelmshaven“ weiterlesen

Revolutionäre Matrosen

Im Sommer 1917 scheiterte eine Rebellion in der kaiserlichen Kriegsflotte

Anfang 1917 erreichten auch im deutschen Kaiserreich die Aktionen gegen den Krieg und gegen die zunehmende Not ein größeres Ausmaß. Der Hungerwinter 1916/17 hatte die Not vieler Menschen vertieft. Den verlustreichen Schlachten des Jahres 1916 – so der von Verdun – folgten opferreiche weitere. Doch der Krieg sollte bis zum siegreichen Ende weitergeführt werden. Nach Wechseln in der Obersten Heeresleitung standen nun zwei der entschiedensten Befürworter des Durchhaltens bis zum Sieg, Hindenburg und Ludendorff, an deren Spitze. Als Deutschland Anfang 1917 den uneingeschränkten U-Boot-Krieg erklärte, der sich vor allem gegen England richtete, das heißt gegen einen der Hauptkonkurrenten Deutschlands beim Kampf um Absatzmärkte, war der Kriegseintritt der USA die unmittelbare Folge. Ein Ende des Völkermordens, des Hungers und des Elends war nicht absehbar. „Revolutionäre Matrosen“ weiterlesen

G20 beendet – Hamburg atmet auf

Erklärung des DKP-Parteivorstands und des DKP-Bezirksvorstands Hamburg

10. Juli 2017

Der G20-Gipfel ist beendet. Hamburg atmet auf. Das Ergebnis des Zusammentreffens der G7 mit den Schwellenländern und der EU steht in keinem Verhältnis zu Kosten, Aufwand und Ausnahmezustand, der vor allem die Hamburgerinnen und Hamburger getroffen hat.

Es gibt eine Einigung darauf, dass die Märkte offen sein müssen und Protektionismus, also der Schutz des jeweiligen heimischen Marktes, vermieden werden soll. Damit kann das Groß- und Monopolkapital bestens leben. Dort, wo der Handel in ihrem Interesse reguliert werden soll, gab es auch ein Ergebnis: den Abschluss eines Freihandels zwischen Japan und der EU. Es enthält die gleichen Kernelemente wie TTIP, zum Beispiel Investitionsschutz und Schiedsgerichte. Das ist eine klare Ohrfeige für alle, die gegen TTIP und CETA auf die Straße gegangen sind.

Das große Gipfel-Thema, Klimapolitik, hat keine Ergebnisse als die Bestätigung des Pariser Abkommens gebracht. Wobei die USA ihre Ablehnung bestätigt haben. Erdogan spielte noch einmal den starken Mann, in dem er erklärte, dass die Türkei das Abkommen noch nicht ratifiziert habe.

Groß angekündigt war die Teilnahme Afrikas an diesem Gipfel. Doch im Sinne der eingangs dargestellten Einigung in Sachen Wirtschaftspolitik wird es für die Menschen auf diesem Kontinent keine Verbesserungen geben. Im Gegenteil, die dortigen Märkte werden weiterhin mit Subventionen zum Beispiel der hiesigen Landwirtschaft für die Verwertungsbedingungen des Kapitals ausgeblutet. Den Menschen wird die Lebensgrundlage entzogen. Weitere Flüchtlingsströme und Tote im Mittelmeer werden die Folge sein. „G20 beendet – Hamburg atmet auf“ weiterlesen

Ausnahmezustand – Polizeistaat – Aufstandsbekämpfungsübung?

Pressemitteilung des Komitees für Grundrechte und Demokratie

Demonstrationsbeobachtung in Hamburg vom 2. – 8. Juli 2017

Mit insgesamt 43 Demonstrationsbeobachter*innen hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie viele Versammlungen in der Zeit vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg begleitet. Wir wollen den einseitigen Polizeiberichten genaue Darstellungen der Abläufe entgegenstellen. Unser Ausgangspunkt sind die Grund- und Menschenrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Denn diese galten seit jeher „als Zeichen der Freiheit, der Unabhängigkeit und der Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers“, wie es im Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts heißt.

Wir haben beobachtet, in welchem Maße die Polizei in diesen Tagen die Macht über das Geschehen in der Stadt übernommen hat. Sie hat eskaliert, Bürger- und Menschenrechte ignoriert, sie informierte die Öffentlichkeit falsch und ging mit großer Gewalt gegen die Menschen vor. Schon seit Monaten warnen wir vor dem Ausnahmezustand, der anlässlich des G20 in Hamburg produziert wird. Das, was wir in dieser Woche vorgefunden haben, geht sogar über das, was wir befürchtet haben, noch hinaus. Nicht nur wurden die Grund- und Menschenrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit durch die Allgemeinverfügung außer Kraft gesetzt. Die Polizei hat, gedeckt von der Hamburgischen Regierung und vermutlich auch im Sinne der Interessen der/des Innminister/-senators und der Sicherheitsbehörden den Ausnahmezustand geprobt. „Ausnahmezustand – Polizeistaat – Aufstandsbekämpfungsübung?“ weiterlesen