Der neue Pulverturm ist da

Nach zwei Jahren Abstinenz wagen wir uns an die Neuherausgabe des altbewährten Pulverturms. Viele alte Leser werden sich erinnern. Wir wollen an alte gute Zeiten anknüpfen und heiße Oldenburger Themen auf leninsche Weise angreifen. Hier unser Leitartikel in der neuen Herbstausgabe.

Wohnst du schon oder haust du noch?

Es lässt sich leben in Oldenburg, dieser schicken Stadt des 21.Jahrhundert („Übermorgenstadt“) mit kulturellem Angebot und der Möglichkeit, schnell im Grünen zu sein. Wenn man es sich leisten kann. Dann lebt man wie in einem Prospekt der Wohnungswirtschaft, wie derzeit am hiesigen Yachthafen anzusehen.

Alle gegen alle?
Was aber wenn man alleinerziehend, Lohn-Aufstocker, Hartz-Bezieher, Flüchtling oder Student ist, zur arbeitenden Klasse gehört? Dann wird es auch auf dem Oldenburger Wohnungsmarkt eng.

Manch einer schimpft auf den Nordafrikaner oder die Familie, die ihm die ersehnte, bezahlbare Wohnung „weggeschnappt“ hat. Oder die Familie findet keine Wohnung, weil da ein Single schneller war. Wie auch immer: Es sind die „Anderen“, die, in der selben misslichen Lage, oft nur als Konkurrenz wahrgenommen werden. Das ist auf dem Wohnungsmarkt, wie am Arbeitsmarkt. Das Ergebnis ist Spaltung, ein Gegeneinander von Menschen, die eigentlich viel gemeinsam haben. Die selben Probleme, die selben objektiven Interessen, für die es sich lohnen würde, gemeinsam zu kämpfen. Die Herrschenden haben kein Problem mit unserer Spaltung, im Gegenteil. Im „Solidaritätslied“ heißt es treffend: „…denn so lang sie uns entzweien, bleiben sie doch unsere Herren.“ Aber Schuld an der Misere auf dem Arbeits- oder Wohnungsmarkt sind nicht zu viele Menschen auf Wohnungs- oder Jobsuche, sondern zu wenige Arbeitsplätze und Wohnungen. Nicht die vermeintlich unüberwindbare Verschiedenheit der Menschen, die überwindbare Herrschaft des Kapitals ist schuld.

Gemeinsam kämpfen
Du hast keine Arbeit, du hast keine Wohnung, kaum Geld zum Leben? Das liegt am Kapitalismus. Denn im Kapitalismus sollen sich Investitionen lohnen. Lohnt sich der Bau günstiger Mietwohnungen? Klare Antwort: Nein, zu wenig Rendite. Förderungsprogramme für sozialen Wohnungsbau klingen schön, bedeuten aber in der Regel nur, dass   Immobilienunternehmen sich staatlich bezahlen lassen, dass sie einige Wohnungen zeitlich begrenzt günstiger vermieten. Das Problem zu hoher Mieten lässt sich so dauerhaft nicht lösen. Dafür bräuchte es eine massive
Ausweitung des öffentlichen, z.B. kommunalen sozialen Wohnungsbaus, ohne dass Immobilienfirmen und Spekulanten weiter an der Mietpreisschraube drehen können. Nur so ließen sich die ständig steigenden Mieten bremsen. Dies würde erhebliche öffentliche Investitionen erfordern. Wie aber finanzieren, in Zeiten knapper öffentlicher Kassen? Die DKP hat in ihrem Sofortprogramm hierzu einige Vorschläge formuliert.

Bezahlbarer Wohnraum fällt nicht vom Himmel
Wird es von alleine eine Wende in der Wohnungspolitik geben, weil die Verantwortlichen endlich zur Besinnung kommen? Nein. Es liegt an uns, dass sich etwas ändert. Wenn wir gemeinsam kämpfen und uns nicht länger spalten lassen in Ausländer gegen Deutsche, Arbeitslose gegen Beschäftigte, Alt gegen Jung, usw., können wir die Verhältnisse
zum Tanzen bringen und unsere Interessen durchsetzen. Solange die für den Stadtrat kandidierenden Parteien ihre Wohnungspolitikweiter am Markt mit seiner Profitlogik ausrichten, wird der Mangel bezahlbaren Wohnraums fortbestehen. Bescheidenen Schritte in die richtige Richtung könnten sein, die Vergabe städtischer Fläche (wie auf dem Gelände des ehemaligen Fliegerhorstes, wo ein neuer Stadtteil entsteht) an die Bedingung zu knüpfen, mindestens 50% Mietwohnungen zu
bauen, die langfristig, auf mindestens 25 Jahre günstig vermietet werden müssen. Die zivile Nutzung weiterer militärischer Liegenschaften für Wohnzwecke unter diesen Bedingungen wäre wünschenswert. Es darf keine Zwangsräumungen geben! Keine Stromsperren mehr durch
die EWE. Kein Jugendlicher, kein Mensch soll auf der Straße leben müssen.