Wir lassen uns weder einschüchtern, noch spalten!

Überwachung durch den Verfassungsschutz

Vor wenigen Tagen erhielten mindestens 5 Personen aus Oldenburg – in Niedersachsen mindestens 15 Personen – unerfreuliche Post: Das niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz teilte mit, dass „personenbezogene Daten“ mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben worden sind – sprich: Menschen bespitzelt worden sind. Dabei handelte es sich in Oldenburg um zwei Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei und drei Personen, die in anderen politischen Zusammenhängen/Feldern aktiv sind. In Niedersachsen sind auch Mitglieder der Partei die Linke betroffen.

Der Verfassungsschutz ist stets ein politisches Instrument, um linke Strukturen zu überwachen und zu bekämpfen, um Menschen einzuschüchtern. Wir schätzen diese konzertierte Aktion – nach unserer Kenntnis wurden alle Briefe am selben Tag verschickt – als eben solchen Einschüchterungs- und Spaltungsversuch ein. Doch wir lassen uns nicht spalten und auch nicht einschüchtern!

„Der Verfassungsschutz ist ein Instrument, um Aktivisten einzuschüchtern und legitime Kritik an den herrschenden Verhältnissen zu diskreditieren“ stellt Sabine Frieden- Paland, Sprecherin DKP Oldenburg und eine der Betroffenen, fest. „Spätestens seit den unzähligen Berufsverbotsverfahren in den 1970er Jahren ist allen klar, wie lückenlos der Verfassungsschutz all jene beobachtet, die er politisch „links“ einordnet. In Oldenburg gab es mehr als 200 dieser Verfahren. Unter fadenscheinigen Begründungen wurden schon damals ganze Existenzen zerstört. Diese Fixierung auf links hat der Verfassungsschutz nie abgelegt – während seit 1990 mehr als 200 Personen in Deutschland durch extrem rechte Gewalt getötet wurden.“ Dabei schaut der Verfassungsschutz nicht nur einfach weg – sondern ist u.a. beim NSU tief in rechte Gewalttaten verstrickt und hat sich auch beim Aufbau rechter Strukturen beteiligt. Nicht von ungefähr wurden die Akten dieses Prozesses für die kommenden 120 Jahre für die Öffentlichkeit gesperrt!

Wir fordern die sofortige Einstellung aller Überwachungsmaßnahmen linker Strukturen und Aktiven, die Abschaffung des Verfassungsschutzes und uneingeschränkte Akteneinsicht für alle Betroffenen bei den jeweiligen Überwachungsbehörden!

Wir erklären uns solidarisch mit allen Betroffenen. Solltet Ihr auch einen solchen Brief erhalten haben: Meldet euch gerne bei uns – Solidarität ist unsere Stärke!