Angegriffen wurde das „Alhambra“ – Gemeint sind wir alle!

– Solidaritätserklärung

Am 23.05. 2018 durchsuchte die Staatsmacht – die bekanntlich vom Volke ausgehen soll – die Räumlichkeiten des Aktions- und Kommunikationszentrums Alhambra.

Der Vorwand: das angebliche Mitführen einer vermeintlichen Fahne der YPG (= sogenannte Volksverteidigungsmilizen, in einigen Gebieten Nordsyriens) auf der autonomen 1-Mai-Demo. Dies dient als Begründung für die Hausdurchsuchung.

Das Ganze atmet den Geist des geplanten Neuen Polizeigesetzes (NPOG) der SPD-CDU-Landesregierung. Das bayerische Polizeiaufgabengesetz, das gegen den dortigen Protest der Bevölkerung durchgesetzt wurde, macht bundesweite Schule. In allen Bundesländern, mit Ausnahme Thüringens, wird an entsprechenden Gesetzen gearbeitet.

Angeblich soll es für mehr Sicherheit sorgen, setzt aber konkret unsere demokratischen Rechte außer Kraft. Wie man es anscheinend jetzt beim Alhambra beobachten konnte. Dies erzeugt ein Klima der Angst, das zur Entsolidarisierung und zur Kriminalisierung berechtigten Handelns und Widerstandes führt.

Mit dem PAG das vorgeblich zur Bekämpfung von Terroristen dient, kann jeder, der sich gegen Nazis, gegen Kriege, gegen Ausbeutung, zur Wehr setzt, als Gefährder eingestuft und bekämpft werden .

„Kriege nach außen, Repression nach innen“, wie es sinngemäß in der Schrift „Militarismus – Antimilitarismus“ von Karl Liebknecht geschrieben steht, ist das aktuelle Gebot der herrschenden Klasse.

Die Gefahr geht aber von diesem imperialistischen Staat aus:

der Kriege führt oder unterstützt, von Mali bis zum Horn von Afrika, vom Baltikum über Syrien bis nach Afghanistan und damit die Kriegsgefahr steigert;
der Nazis schützt, wie im NSU-Skandal oder dem gescheiterten Verbotsantrag der NPD klar ersichtlich und damit die Sicherheit der Bevölkerung gefährdet;
der friedliche Demonstranten krankenhausreif prügelt und sie auch noch kriminalisiert, wie auf der G20-Demo in Hamburg oder wie jetzt in Oldenburg und der damit das Grundgesetz im Wortsinne mit Füßen tritt;
der die „Rote Hilfe“ verbieten will und damit die nötige Solidarität angreift.
Dieser Staat hat eine neue Gefahr ausgemacht:

uns, die wir die Demokratie und die sozialen Rechte oder was davon noch übrig ist verteidigen.

Und er plant und rechnet auf die Verängstigung der Bevölkerung, damit er leichtes Spiel hat.

Wohin das führt hat allgemeingültig der Theologe und Widerstandskämpfer gegen den Faschismus Martin Niemöller beschrieben:

„Als die Nazis die Kommunisten holten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Sozialdemokraten einsperrten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Sozialdemokrat.

Als sie die Gewerkschafter holten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Gewerkschafter.

Als sie mich holten,
gab es keinen mehr,
der protestieren konnte.“

Aber Solidarität ist eine Waffe!

Deswegen erklärt sich die Deutsche Kommunistische Partei – Gruppe Oldenburg solidarisch mit dem Aktions- und Kommunikationszentrum „Alhambra“.