»Die schmutzigsten Wahlen der Geschichte der Ukraine«

Quellen:
KPRF / Übersetzung: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

»Unabhängig von den Ergebnissen der Abstimmung wird die Kommunistische Partei diese Wahlen weder als demokratisch noch als legitim anerkennen«, sagte der Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU), Pjotr Simonenko, bei einem Treffen mit EU-Abgeordneten, das am 25. Oktober, am Vorabend der Wahlen, in Kiew stattfand. Sowohl der Verlauf der Wahlkampagne, als auch die Bedingungen, unter denen sie verlief, machten das künftige Parlament zu einem illegitimen, das nicht das reale Spektrum der Meinungen und Erwartungen der Bürger des Landes zum Ausdruck bringen kann, erklärte Simonenko. Im Ergebnis der verbrecherischen Politik der neuen ukrainischen Machthaber sei das gesamte Umfeld der Wahlen radikalisiert worden. Millionen von Wählern seien genötigt worden, vor Läufen von Maschinenpistolen ihre Stimme abzugeben, »und das nicht im übertragenen Sinne«, sagte er.

Pjotr Simonenko erinnerte daran, dass die Machthaber im Verlauf der Wahlkampagne mit Hilfe bewaffneter neofaschistischer und rechtsradikaler Gruppierungen in brutaler Weise alle diejenigen verfolgten, die sich das Recht herausnahmen, eine Meinung über das Schicksal des Landes zu äußern, die vom offiziellen Standpunkt abwich. »Sie nutzten dazu verschiedene Methoden: Erpressung, Androhung physischer Gewalt, Entführungen und Misshandlungen. In besonders zynischer Weise verfolgte die herrschende Oligarchen- und Nationalistenclique die Aktivisten der Kommunistischen Partei. Unsere Kandidaten und Agitatoren waren ständigen Übergriffen ausgesetzt, darunter auch mit direkter Teilnahme der sogenannten Sicherheitskräfte, die faktisch zu einer Art Politische Polizei wie einst die Gestapo umgewandelt worden waren«, berichtete Pjotr Simonenko.

Er erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass sich die neuen Machthaber von Beginn an das Ziel gestellt hatten, die Kommunistische Partei zu vernichten. »Und das ist verständlich, denn die Kommunistische Partei ist die einzige Partei, die sich ideologisch und politisch in der Opposition zum Regime befindet. Es ist kein Zufall, dass auf Anweisung der der Anführer des Maidan unsere Büros besetzt und angezündet wurden. Ebensowenig war es ein Zufall, dass ein verfassungswidriges Gesetz angenommen wurde, auf dessen Grundlage unsere Fraktion in der Obersten Rada aufgelöst wurde und auf diesem Weg drei Millionen Menschen, die bei den Wahlen von 2012 für uns gestimmt hatten, ihres Stimmrechts für das Parlament beraubt wurden. Und es ist auch kein Zufall, dass die Machthaber, indem sie sich gefälschter Anschuldigungen bedienten, ein politisches Gerichtsverfahren einfädelten, um unsere Partei zu verbieten – ein Verfahren, dass Anwälte aus EU-Ländern als ‚Inquisitionsgericht‘ bezeichneten.«

Darüber hinaus habe es bereits ausreichend klare Hinweise gegeben, dass das herrschende Regime zur Absicherung eines eindeutigen Wahlsieges umfangreiche Wahlfälschungen vorbereitet hatte. Mit diesem Ziel seien mehr als zehn Millionen zusätzliche Wahlzettel gedruckt worden, Manipulationen bei der Zahl der Wähler durchgeführt, und die Nutzung von Stimmen »toter Seelen« vorbereitet worden. Im gesamten Land seien »parallele Kommunikationsnetze« gezogen und technische Installationen eingerichtet worden, um die Wahlergebnisse im Interesse der Junta korrigieren zu können.

Es sei an der Zeit, die rosaroten Brillen abzunehmen und zu erkennen, dass diese Wahlen nicht als demokratisch, geschweige denn als legitim angesehen werden können, betonte Pjotr Simonenko. »Diese Wahlen sind die schmutzigsten und am meisten korrumpierten in der gesamten Geschichte der Ukraine.«