Landtagswahl in Niedersachsen: „Wählen gehen – gegen Rassisten, Hartz- und Kriegsparteien!“

Am Sonntag wird der neue Landtag von Niedersachsen gewählt. Hierzu erklären die Vorstitzenden der DKP in Niedersachsen:

„Breiter, vielfältiger Widerstand gegen die politische Rechtsentwicklung ist nötig. Nach dem Einzug der AfD in den Bundestag, droht nun auch dem niedersächsischen Landtag eine Fraktion mit Rassisten und Neofaschisten.

Politische Rechtsentwicklung bedeutet mehr als erschreckende Wahlergebnisse für eine rassistische unsoziale Partei:

  • Es drohen eine Erhöhung des Rüstungsetats und mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr.
  • Weiter werden Flüchtlinge statt Fluchtursachen bekämpft.
  • Öffentliches Eigentum wird verscherbelt oder über ÖPP-Projekte den Finanzkonzernen überlassen.
  • Demokratische Rechte werden ausgehöhlt, der Überwachungsstaat perfekter gemacht.
  • Geld wird weiter von unten nach oben fließen, die Reichen noch reicher und die Armen zahlreicher werden.
  • Von der Schuldenbremse geprägte öffentliche Haushalte werden keinen Spielraum für bessere Bildung, bessere Pflege, Sanierung der Infrastruktur lassen.
  • Wir brauchen einen Kurswechsel für andere Politik! Unsere Alternativen sind sozial, nicht deutsch-national:

  • Für eine Millionärssteuer
  • Für ein öffentliches Wohnungsbauprogramm
  • Für einen Mindestlohn von 12 Euro
  • Für eine ausreichende gesetzliche Rente
  • Für Abrüstung und sofortige Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr
  • Für Beseitigung der Fluchtursachen – das sind Kriege, Armut, Klimaveränderung, Unterentwicklung
  • Für ein Bildungssystem, in dem nicht die soziale Herkunft für den Bildungsabschluss entscheidend ist.
  • Für eine Verkehrspolitik, in der nicht der automobile Individualverkehr im Mittelpunkt steht.
  • Der Umbau der Automobilindustrie darf nicht von den Aktionären zu Lasten der Beschäftigten und der Umwelt bestmmt werden.
  • Eine parlamentarische Vertretung der Linken in Fraktionsstärke kann die Forderungen der Bewegungen in die Parlamente tragen, Skandale aufdecken, Versagen und Korruption anprangern und die Stimme für Alternativen und eine bessere Gesellschaft erheben. Deshalb empfehlen wir bei der Landtagswahl 2017 die Wahl der Partei DIE LINKE. Dabei weisen wir allerdings darauf hin, dass die LINKE in einer Koalition mit pro-kapitalistischen Parteien wie SPD und GRÜNE sich als Oppositionskraft selbst lahmlegen würde.

    Ohne die Macht der Banken und Konzerne zurückzudrängen und in letzter Konsequenz zu brechen, wird es keine grundlegenden Verbesserungen für die Mehrheit der Menschen geben. Unter kapitalistischen Verhältnissen verdienen Wenige an Aufschwung und Krise, während der Rest der Bevölkerung die Zeche zahlt. Eine wesentliche Voraussetzung für Veränderungen besteht darin, dass sich mehr Menschen ihrer Lage bewusst werden, sich für ihre eigenen Interessen einsetzen und außerparlamentarische und systemüberwindende Bewegungen stärken.

    Diesen Prozess zu befördern ist Anliegen der DKP. So kämpfen wir mit und in den Gewerkschaften für höhere Löhne und gegen Arbeitsplatzabbau, in den sozialen Bewegungen und Bürgerinitiativen z.B. für den Erhalt von Sportstätten und gegen Kürzungen im Sozialbereich. Wir mobilisieren gegen Naziaufmärsche und sind Teil des Widerstandes gegen die Kriegseinsätze der Bundeswehr.

    Nicht wählen ist kein „Protest“, sondern stärkt „die anderen“.

    Links wählen – aktiv werden – sich organisieren!“

    Werner Hensel, Inge Scharna, Achim Bigus (Vorsitzender und stellv. Vorsitzende der DKP Niedersachsen)