In der Türkei findet am 16. April eine Volksabstimmung zu einer Verfassungsänderung statt. Für dieses Referendum werben AKP und MHP. Zu den Gegnern, die die Umwandlung der Republik in eine Präsendialdiktatur ablehnen, gehören die Kommunistische Partei der Türkei (TKP), zu der die DKP enge Beziehungen unterhält. Uns erreichte folgender Aufruf ihres Deutschland-Komitees, in dem sie sich an die türkischen MigrantInnen wendet mit „Nein“ zu stimmen und sich zu organisieren.
Wie die TKP betont, werden ihre GenossInnen und andere Gegner des Referandums täglich durch paramilitärische Gruppen bei der Flugblattverteilung angegriffen und verletzt. Eine „NEIN-Werbung“ soll quasi nicht stattfinden. Da die türkische Community ein wichtiger Wahlkreis für die Herrschenden in der Türkei darstellt, ist „es ist nicht zu vermeiden, dass die politische Spannung in der Türkei sich direkt unter den aus der Türkei stammenden Bürgerinnen und Bürgern in der Bundesrepublik wiederfindet“, so die TKP. Für ein „ja“ unter den türkischen MigrantInnen werde schon lange von rechten Organisationen, insbesondere in den Moscheen und geheimen Sekte geworben, nicht erst seit dem Deutschland-Besuch des Ministerpräsident Yildirim Mitte Februar in Oberhausen.
Die Internetseite der KP der Türkei findet ihr hier
Dieses NEIN reicht zwar nicht, aber trotzdem „NEIN“!
Erdoğan und das AKP-Regime suchen unter dem Deckmantel Referendum eine politische wie juristische Legitimation für ihre neoliberale und absolutistische Ordnung. Sie versuchen die Zukunft der Türkei, wieder einmal von einem erzwungenen Gang zur Urne abhängig zu machen.
Gemeinsam mit der politischen Macht in Deutschland, infizierten sie Staatsbürger der Türkei mit rassistischen, reaktionären und konfessionellen Ideen. Nun suchen sie auch für das Präsidialsystem die selbe Unterstützung.
Wenn sie gewinnen, wird es nicht nur zu einem Ein-Mann-System und einer Diktatur kommen.
Wenn sie gewinnen, werden sie auch Gegenleistungen an die Kapitalgruppen und die Imperialisten erbringen, und ihre befehle umsetzen.
Wir müssen diesen Angriff abwehren, und dürfen unser Land nicht in die Hände derer übergeben, die alles der Barmherzigkeit der Reaktionisten, des Faschismus und der Gesetzlosigkeit überlassen würden.
Wenn sie nicht durch den Wiederstand des Volkes abgewehrt werden, sondern durch das rote Licht des Kapitals verlieren sollten, wird das Neue noch mehr Übel bringen als das Alte. Wenn sie nicht durch uns, durch die Klassen der Ausgebeuteten, sondern durch die Kapitalklassen die Ihre Unterstützung entziehen, gestürzt werden sollten, wird auch diese neue Ordnung, nach den Wünschen der Imperialisten, der Reichen und der Reaktionisten enstehen.
Also, wenn die AKP nicht durch unseren Willen verliert, werden am Ende wir, die Werktätigen die einzigen Verlierer sein!
Wir, die Arbeiter, die Intellektuellen die sich an der Seite der Werktätigen sehen, die revolutionäre Jugend und die werktätigen Frauen, müssen sie stürzen! Vor allem müssen wir „NEIN“ sagen, um diese Gleichung umkehren zu können!
Aus diesem Grund sagen wir: NEIN!
Ein Präsidialsystem bedeutet, Freiraum für schuldhaftes Handeln ohne Folgen. Die Legitimation, der jetzt schon praktisch vorhandenen diktatorischen Autorität, wird die willkürliche Ausbeutung festigen, von der am meisten die Werktätigen betroffen sind.
Aus diesem Grund sagen wir: NEIN!
Das System muss Erbeben! Diejenigen, die vor Angst vor „Krise“ und „Chaos“, in jedem Fall dafür sorgten, dass das Regime keinen Machtverlusst erleidet, unterstützten mit ihrer Haltung die Verderbtheit der Gesellschaft und den Untergang. Mit der erpresserischen Stabilitäts-Argumentation haben sie ein chaotisches Land mit einer unhervorsehbaren Zukunft erschaffen!
Aus diesem Grund sagen wir: NEIN!
Selbstverständlich genügt dieses NEIN nicht! Solange die spielchen an den Urnen weiterherrschen, werden auch die Konkurenz und der Handel zwischen den herrschenden Klassen, die Komplotts der Imperialisten und das Gehorsam der Handlanger fortwähren…
Bis zudem Zeitpunkt, an dem wir dieses System umstürzen!
Was das Ergebnis dieses Urnengangs auch sein wird, wir müssen uns organisiert und gestärkt gegen diese islamistische Bande stellen.
Deshalb zeigen wir mit unserem „NEIN“ auch zu was wir „JA“ sagen!
Wir sagen „JA“, zu einer klassenlosen Gesellschaft ohne Krieg und ohne Ausbeutung!
Wir sagen „JA”, zu einem sozialistischen System, in dem die Menschen in Gleichheit und Freiheit leben!
Jetzt ist es an der Zeit, sich zu organisieren und diesem Land eine neue Stärke zu zeigen: Die Stärke derer, die für eine neue Ordnung, für den Sozialismus kämpfenden…
Vor Allem aus diesem Grund sagen wir, auch wenn es kein Schlusswort sein kann: NEIN!
Kommunistische Partei der Türkei
Deutschland Komitee