Nimmer rasten, nimmer ruhen – gemeinsam gegen Rechte Hetze

Pressemitteilung des Friedensforums Delmenhorst

Solidaritätsdemo in Delmenhorst am 05.05.2018

Wir, das Friedensforum Delmenhorst, mobilisieren gemeinsam gegen den rassistischen Aufmarsch in Delmenhorst am 5. Mai 2018.
AfD-Mitglieder aus Leer und Delmenhorst rufen zu einem „Marsch der Frauen“ auf. Ein Vorwand, hinter dem sich vor allem antimuslimischer Rassismus verbirgt. Der Aufruf richtet sich ausschließlich und pauschal gegen Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten, Musliminnen und Muslime. Für sie sind die Täter sexualisierter Gewalt einzig „illegal eingereiste Kriminelle“ – und die Opfer sexualisierter Gewalt ausschließlich „deutsche Frauen“.
Wer, wie die AfD, Frauen einzig und allein als Produzentinnen des eigenen Volkes betrachtet, die Unterstützung von Alleinerziehenden kippen will, das traditionelle Familienbild als das einzig wahre und richtige glorifiziert, hat mit Wahlfreiheit und Gleichberechtigung nichts im Sinn.
„Es ist erschreckend,“ so die Organisatoren des Friedensforums, „wie perfide die AfD und die Neue Rechte agieren. Da werden symbolische Gesten der Solidarität und Toleranz vorsätzlich benutzt und für rechtsradikale Gesinnungen instrumentalisiert. Dieser Populismus und das Ausnutzen von humanistischen Werten ist verwerflich, aber gängige Praxis bei der Neuen Rechten. Dem stellen sich die demokratischen Kräfte in Delmenhorst entschieden in den Weg. Unsere Alternative heißt Solidarität.“
Dieser Marsch findet nicht im Namen von Frauen und für Frauenrechte statt, sondern ist ganz klar rassistisch motiviert. Dem wollen wir uns gemeinsam an unterschiedlichen Orten entgegenstellen.
Zu den Organisatoren des Friedensforums gehören:
DIDF (Türkischer Arbeiterverein), SV Barış, DGB, Die Falken, Breites Bündnis gegen Rechts, DKP, SDAJ, DIE LINKE, Linksjugend, SPD, Jusos, Grüne.

Aufruf der DKP zum 1. Mai 2018

Heraus zum 1. Mai: Abrüsten statt Aufrüsten
Wir rufen zur Teilnahme an den 1.Mai-Demonstrationen der Gewerkschaften auf, die in diesem Jahr unter dem Motto „Solidarität – Vielfalt – Gerechtigkeit“ stehen. Unsere Solidarität gehört in diesem Jahr insbesondere den Kolleginnen und Kollegen, die im Gesundheitswesen für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen kämpfen. Dieser Kampf geht uns alle an!
Statt Überstunden und Überlastung brauchen wir in allen Branchen mehr Personal; statt einer Veränderung des Arbeitszeitgesetzes brauchen wir mehr Mitbestimmung bei der Arbeitszeitplanung und den Kampf für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Wir Kommunistinnen und Kommunisten in diesem Land unterstützen den DGB und seine Einzelgewerkschaften im Kampf für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen.
Nein zum Krieg! Abrüsten statt aufrüsten!
Die Gefahr eines großen Krieges wächst. „Aufruf der DKP zum 1. Mai 2018“ weiterlesen

Hände weg von Syrien! Erklärung der Bundesgeschäftsführung der SDAJ

Heute Nacht haben die NATO-Staaten USA, Großbritannien und Frankreich Ziele in Syrien bombardiert. Damit führt die NATO ihre #Politik des fortgesetzten Völkerrechtsbruchs fort. Unmittelbar hatten die Angriffe offensichtlich kaum einen Effekt: Ein zerstörtes Militärlager in #Homs, eine zerstörte Forschungseinrichtung in Homs und neun verletze Personen – angesichts der tausenden Mörsergranaten, die in den letzten Monaten aus der Region Ost-Ghouta auf Damaskus abgefeuert wurden, wären die Bombardements kaum eine Meldung wert, wären sie nicht die bisher schwerste Eskalation der NATO in ihrem Krieg gegen Syrien. „Hände weg von Syrien! Erklärung der Bundesgeschäftsführung der SDAJ“ weiterlesen

DKP fordert Aufklärung im Fall Skripal

Abrüsten statt aufrüsten – Frieden mit Russland!
DKP fordert Aufklärung im Fall Skripal

Tausende waren am Wochenende für den Frieden auf der Straße und forderten „abrüsten statt aufrüsten!“. Die Ostermärsche der Friedensbewegung sind in diesem Jahr wieder größer geworden. Eine stärkere Friedensbewegung ist auch nötig, um die Aufrüstungspläne der Bundesregierung, die Erhöhung der Kriegsausgaben zu durchkreuzen. Bei diesen von den NATO-Staaten vereinbarten 2 Prozent des BIP geht es um die Verdopplung von heute 37 Milliarden Euro im Jahr auf 75 Milliarden im Jahr 2024.

Um die Stimmung in der Bevölkerung, die mehrheitlich gegen Krieg ist, zu kippen, bleibt kaum etwas unversucht. „DKP fordert Aufklärung im Fall Skripal“ weiterlesen

Erklärung der DKP-Vorsitzenden zu der türkischen Aggression in Afrin

Hände weg von Afrin – Hände weg von Syrien!
NATO-Staaten raus aus Syrien!

Der völkerrechtswidrige Einfall der türkischen Armee und fundamentalistischer Milizen der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) in die syrische Stadt Afrin ist in mehrfacher Hinsicht eine Tragödie:

Es ist eine Tragödie, dass hunderte Menschen ums Leben kamen und zehntausende aus Afrin fliehen mussten – ein Großteil von ihnen nicht zum ersten Mal während des anhaltenden Kriegs gegen Syrien.

Es ist eine Tragödie, dass die türkische Armee und die FSA-Kämpfer Afrin nicht nur plünderten, sondern durch Schändung von Friedhöfen und die Zerstörung kurdischer Symbole die Bewohner Afrins und ganz Syriens demütigten.

Und es ist nicht zuletzt eine Tragödie, dass die kurdischen YPG-/YPJ-Kämpfer Waffen zurücklassen mussten, die sie von den USA erhalten hatten – Waffen, die den FSA-Söldnern jetzt im Kampf gegen die YPG/YPJ als auch die syrische und russische Armee zur Verfügung stehen. „Erklärung der DKP-Vorsitzenden zu der türkischen Aggression in Afrin“ weiterlesen

DKP: Stoppt den Krieg in Syrien!

DKP-Stellungnahme: Stoppt den Krieg in Syrien!

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt den Einmarsch des türkischen Militärs in Syrien. Die fortgesetzten Angriffe stellen eine eklatante Verletzung der staatlichen Souveränität Syriens dar und sind eine erneute Eskalation des seit 2011 andauernden Krieges.

Unsere Solidarität gehört den Opfern dieser Angriffe. Viele von ihnen sind nach Afrin geflohen und werden nun erneut zu Opfern der Aggression eines NATO-Staates. In Syrien und für die kurdische Bevölkerung in Syrien kann und muss ein Weg der politischen Autonomie unter Wahrung der territorialen Integrität Syriens gefunden werden. „DKP: Stoppt den Krieg in Syrien!“ weiterlesen

Türkische Kommunisten: Hände weg von Syrien!

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) veröffentlichte am 21. Januar 2018 folgende Erklärung:

Egal, womit die AKP-Regierung und ihr Führer -der schon immer davon träumte, zum Freitagsgebet in Damaskus zusammenzukommen – die heutige Operation zu legitimieren versucht, sie dient nur den imperialistischen Plänen, Syrien zu zerschlagen! Syrien sollte von imperialistischen Projekten, von den Grabenkämpfen der Großmächte und von den reaktionären Kräften der Region bereinigt werden!

Nachdem Syrien als Folge imperialistischer Projekte zu einem Bürgerkrieg geführt wurde, wo fast alle reaktionäre Kräfte der Region beteiligt sind, wird er nun zum Schauplatz der blutigen Auseinandersetzung von regionalen Mächten.

Die AKP-Regierung hat von Beginn an in diesen imperialistischen Projekten wichtige Aufgaben übernommen-auch um ihre ökonomische, politische und ideologische Ziele zu erreichen. „Türkische Kommunisten: Hände weg von Syrien!“ weiterlesen

Trompetenruf zum Kriege wider die Reichen

Ein Weihnachts-Text von Rosa Luxemburg aus dem Jahre 1905

Entnommen aus RotFuchs, Ausgabe Dezember 2017

Mehr als neunzehn Jahrhunderte sind verflossen, seit die gläubige Menschheit die Geburt des Zimmermannssohnes aus Nazareth feiert, der dem Menschengeschlechte als Erlöser verkündet ward. In einer furchtbaren Zeit der Zersetzung des alten Römerreiches, da Millionen in ausweglosem Elend, in Sklaverei und Erniedrigung versanken, in dieser düsteren sozialen Nacht ging die Morgenröte der christlichen Erlösung auf, von den Elenden und Enterbten mit frommem Glauben und jauchzender Hoffnung begrüßt. Und heute wieder, wie seit bald zweitausend Jahren, werden die Glocken von unzähligen Kirchtürmen in unzähligen Städten und Dörfern mit eherner Zunge die Wiederkehr jenes freudigen Tages preisen, in hohen Palästen und niedrigen Hütten werden Tannenbäume im Kerzenlicht und Flitterschmuck erglänzen zur freudigen Feier der Geburt des Erlösers.

Doch wo ist die Erlösung geblieben? Darben nicht heute Millionen in täglicher Pein, wie vor Jahrtausenden? Und werden sie nicht wie damals von den Reichen mit Füßen getreten, die doch schwerer in das Himmelreich kommen sollten, denn ein Kamel das Nadelöhr passiert? „Trompetenruf zum Kriege wider die Reichen“ weiterlesen

Polizeiskandale

Göttinger Prügelorgie bleibt im Aktenschrank liegen

Von Toto Lyna (aus „unsere-zeit“ – Zeitung der DKP)

Im Sommer dieses Jahres wurde ein Polizeiskandal in Göttingen aufgedeckt. Gegen einen mittlerweile pensionierten Polizisten soll ein Verfahren eingeleitet werden, weil er das niedersächsische Innenministerium und seine ehemaligen Vorgesetzten über illegale Überwachung von Hunderten Göttinger Linken informierte. Alle möglichen Gruppen und Personen wurden überwacht, es ging bis zu Mitgliedern der Grünen Jugend und gründlich bis zum Einkaufsverhalten von Betroffenen. Konsequenz ist bisher, dass die Polizei die Daten löschte und die zuständige Staatsanwaltschaft die Ermittlungen einstellte. Begründung war, es gäbe keinen Anfangsverdacht wegen versuchter Strafvereitelung im Amt, schließlich seien die unrechtmäßigen Daten 2016 vernichtet worden. Die Polizei selbst versprach außerdem „lückenlose“ Aufklärung der Vorfälle, aber außer diesem Gerede passierte nichts.

Nun kommt ein weiterer „kleiner Polizeiskandal“ ins öffentliche Licht. Die Polizei hat nach einer friedlichen Demonstration, die gegen eine gewalttätige Razzia gegen Aktivisten aus der Göttinger linken Szene protestierte, einen Ordner bis zur Bewusstlosigkeit verprügelt und im Anschluss daran trotz Protesten und Hinweisen die Prügelorgie verneint. Der Betroffene M. Ramasawmy ist Journalist, antifaschistischer Aktivist und der Sohn der von einer Durchsuchung betroffenen Aktivistin und eines lokalen Politikers der Piratenpartei. „Polizeiskandale“ weiterlesen

Polizeigewalt: Ordner anlasslos zusammengeschlagen

Die Linken in Göttingen/Osterode sehen antidemokratische Tendenzen

Gemeinsame Pressemiteilung vom 12.12.2017

Am vergangenen Samstag demonstrierten Hunderte in Göttingen gegen die Hausdurchsuchungen vom Dienstag dieser Woche. Diese Hausdurchsuchungen wandten sich gegen die Beteiligung an G20-Protesten und vor allem gegen Personen, die auch in Fernsehsendungen zur Aufklärung über Polizeigewalt vom Sommer am Rondenbarg in Hamburg als Augenzeugen Aussagen gemacht hatten. Bei der angemeldeten und genehmigten Demonstration am vergangenen Sonnabend kam es zu weiterer Polizeigewalt: Ein Sohn der Familie Ramaswamy, der sich als Ordner zur Beruhigung der Situation mit erhobenen Armen zwischen Polizei und Demonstration stellte, wurde nach bisherigen Erkenntnissen durch mehrere Polizistinnen und Polizisten ohne weiteren Anlass niedergeschlagen, so dass er kurz danach bewusstlos auf dem Boden lag. Die Polizei verhinderte sogar, dass herbeigeeilte Sanitäter sich um den jungen Mann kümmern konnten und nahmen ihn daraufhin noch stundenlang in Gewahrsam. „Polizeigewalt: Ordner anlasslos zusammengeschlagen“ weiterlesen