DKP: Stoppt den Krieg in Syrien!

DKP-Stellungnahme: Stoppt den Krieg in Syrien!

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt den Einmarsch des türkischen Militärs in Syrien. Die fortgesetzten Angriffe stellen eine eklatante Verletzung der staatlichen Souveränität Syriens dar und sind eine erneute Eskalation des seit 2011 andauernden Krieges.

Unsere Solidarität gehört den Opfern dieser Angriffe. Viele von ihnen sind nach Afrin geflohen und werden nun erneut zu Opfern der Aggression eines NATO-Staates. In Syrien und für die kurdische Bevölkerung in Syrien kann und muss ein Weg der politischen Autonomie unter Wahrung der territorialen Integrität Syriens gefunden werden. „DKP: Stoppt den Krieg in Syrien!“ weiterlesen

Türkische Kommunisten: Hände weg von Syrien!

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) veröffentlichte am 21. Januar 2018 folgende Erklärung:

Egal, womit die AKP-Regierung und ihr Führer -der schon immer davon träumte, zum Freitagsgebet in Damaskus zusammenzukommen – die heutige Operation zu legitimieren versucht, sie dient nur den imperialistischen Plänen, Syrien zu zerschlagen! Syrien sollte von imperialistischen Projekten, von den Grabenkämpfen der Großmächte und von den reaktionären Kräften der Region bereinigt werden!

Nachdem Syrien als Folge imperialistischer Projekte zu einem Bürgerkrieg geführt wurde, wo fast alle reaktionäre Kräfte der Region beteiligt sind, wird er nun zum Schauplatz der blutigen Auseinandersetzung von regionalen Mächten.

Die AKP-Regierung hat von Beginn an in diesen imperialistischen Projekten wichtige Aufgaben übernommen-auch um ihre ökonomische, politische und ideologische Ziele zu erreichen. „Türkische Kommunisten: Hände weg von Syrien!“ weiterlesen

Trompetenruf zum Kriege wider die Reichen

Ein Weihnachts-Text von Rosa Luxemburg aus dem Jahre 1905

Entnommen aus RotFuchs, Ausgabe Dezember 2017

Mehr als neunzehn Jahrhunderte sind verflossen, seit die gläubige Menschheit die Geburt des Zimmermannssohnes aus Nazareth feiert, der dem Menschengeschlechte als Erlöser verkündet ward. In einer furchtbaren Zeit der Zersetzung des alten Römerreiches, da Millionen in ausweglosem Elend, in Sklaverei und Erniedrigung versanken, in dieser düsteren sozialen Nacht ging die Morgenröte der christlichen Erlösung auf, von den Elenden und Enterbten mit frommem Glauben und jauchzender Hoffnung begrüßt. Und heute wieder, wie seit bald zweitausend Jahren, werden die Glocken von unzähligen Kirchtürmen in unzähligen Städten und Dörfern mit eherner Zunge die Wiederkehr jenes freudigen Tages preisen, in hohen Palästen und niedrigen Hütten werden Tannenbäume im Kerzenlicht und Flitterschmuck erglänzen zur freudigen Feier der Geburt des Erlösers.

Doch wo ist die Erlösung geblieben? Darben nicht heute Millionen in täglicher Pein, wie vor Jahrtausenden? Und werden sie nicht wie damals von den Reichen mit Füßen getreten, die doch schwerer in das Himmelreich kommen sollten, denn ein Kamel das Nadelöhr passiert? „Trompetenruf zum Kriege wider die Reichen“ weiterlesen

Polizeiskandale

Göttinger Prügelorgie bleibt im Aktenschrank liegen

Von Toto Lyna (aus „unsere-zeit“ – Zeitung der DKP)

Im Sommer dieses Jahres wurde ein Polizeiskandal in Göttingen aufgedeckt. Gegen einen mittlerweile pensionierten Polizisten soll ein Verfahren eingeleitet werden, weil er das niedersächsische Innenministerium und seine ehemaligen Vorgesetzten über illegale Überwachung von Hunderten Göttinger Linken informierte. Alle möglichen Gruppen und Personen wurden überwacht, es ging bis zu Mitgliedern der Grünen Jugend und gründlich bis zum Einkaufsverhalten von Betroffenen. Konsequenz ist bisher, dass die Polizei die Daten löschte und die zuständige Staatsanwaltschaft die Ermittlungen einstellte. Begründung war, es gäbe keinen Anfangsverdacht wegen versuchter Strafvereitelung im Amt, schließlich seien die unrechtmäßigen Daten 2016 vernichtet worden. Die Polizei selbst versprach außerdem „lückenlose“ Aufklärung der Vorfälle, aber außer diesem Gerede passierte nichts.

Nun kommt ein weiterer „kleiner Polizeiskandal“ ins öffentliche Licht. Die Polizei hat nach einer friedlichen Demonstration, die gegen eine gewalttätige Razzia gegen Aktivisten aus der Göttinger linken Szene protestierte, einen Ordner bis zur Bewusstlosigkeit verprügelt und im Anschluss daran trotz Protesten und Hinweisen die Prügelorgie verneint. Der Betroffene M. Ramasawmy ist Journalist, antifaschistischer Aktivist und der Sohn der von einer Durchsuchung betroffenen Aktivistin und eines lokalen Politikers der Piratenpartei. „Polizeiskandale“ weiterlesen

Polizeigewalt: Ordner anlasslos zusammengeschlagen

Die Linken in Göttingen/Osterode sehen antidemokratische Tendenzen

Gemeinsame Pressemiteilung vom 12.12.2017

Am vergangenen Samstag demonstrierten Hunderte in Göttingen gegen die Hausdurchsuchungen vom Dienstag dieser Woche. Diese Hausdurchsuchungen wandten sich gegen die Beteiligung an G20-Protesten und vor allem gegen Personen, die auch in Fernsehsendungen zur Aufklärung über Polizeigewalt vom Sommer am Rondenbarg in Hamburg als Augenzeugen Aussagen gemacht hatten. Bei der angemeldeten und genehmigten Demonstration am vergangenen Sonnabend kam es zu weiterer Polizeigewalt: Ein Sohn der Familie Ramaswamy, der sich als Ordner zur Beruhigung der Situation mit erhobenen Armen zwischen Polizei und Demonstration stellte, wurde nach bisherigen Erkenntnissen durch mehrere Polizistinnen und Polizisten ohne weiteren Anlass niedergeschlagen, so dass er kurz danach bewusstlos auf dem Boden lag. Die Polizei verhinderte sogar, dass herbeigeeilte Sanitäter sich um den jungen Mann kümmern konnten und nahmen ihn daraufhin noch stundenlang in Gewahrsam. „Polizeigewalt: Ordner anlasslos zusammengeschlagen“ weiterlesen

Anfang Januar kommen in Berlin am LLL-Wochenende die Linken aus Deutschland und der Welt zusammen, um sich auszutauschen, gemeinsame Kämpfe zu diskutieren und dabei den Kämpferinnen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu gedenken. 1918 – vor einhundert Jahren – überzog der 1. Weltkrieg den gesamten Globus mit Elend und Tod. Und heute? Konzerne haben noch immer ein Interesse an Krieg – natürlich um ihre Profite zu steigern. Wir sagen: es ist Zeit für Widerstand! Widerstand gegen Krieg und den Kapitalismus! Komm mit nach Berlin!

Mehr Infos: http://www.sdaj-netz.de/lll-wochenende/

Solidarität mit der Kommunistischen Partei Polens!

Die Deutsche Kommunistische Partei verurteilt den am 27. November stattfindenden Prozess gegen vier polnische Kommunisten, die wegen »Verbreitung kommunistischer Ideologie« in der Parteizeitung »Brzask« und auf der parteieigenen Website verurteilt werden sollen. Ihnen drohen zwei Jahre Haft. Darüber hinaus gibt es eine Verbotsdrohung gegen die Kommunistische Partei Polens (KPP), da ihr Programm nach Auffassung der regierenden Partei »Recht und Gerechtigkeit« gegen die Verfassung verstoße.

Wir solidarisieren uns mit den Genossinnen und Genossen in unserem Nachbarland und rufen zu Aktionen vor der polnischen Botschaft auf.

Kein Verbotsverfahren gegen die KPP!
Der Prozess darf zu keiner Verurteilung führen!
Antikommunismus darf nicht durchkommen!

DKP Parteivorstand
Essen, 26.11.2017

Hintergrund zur Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien

André Scheer veröffentlichte am 23. Oktober in der Tageszeitung junge welt folgenden Artikel, den wir hiermit empfehlen:

Der Feind in Madrid

Die Bewegung für ein unabhängiges Katalonien gibt sich stark und entschlossen. Ein Überblick zur Historie und zu den verschiedenen politischen Akteuren>

Wird Katalonien ein unabhängiger Staat? Die Diskussion um die Zukunft der Region und die Spaniens hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten so zugespitzt, dass das Thema die Seiten der internationalen Presse füllt. Auch Leserbriefe an die junge Welt beschäftigten sich damit. Dabei halten sich Kommentare, die sich gegen den »völkischen Nationalismus« der Katalanen aussprechen, die Waage mit solchen, die voller Begeisterung das Entstehen eines neuen Staates begrüßen. Oft wird dabei jedoch auf beiden Seiten deutlich, dass es an Hintergrundwissen über einen Konflikt fehlt, der nicht über Nacht entstanden ist. Die Hintergründe des Strebens nach Selbstbestimmung oder Unabhängigkeit in Katalonien sind vielschichtig, und gerade aus einer linken Perspektive sollte man sich vor vorschnellen Urteilen hüten. weiterlesen

Landtagswahl in Niedersachsen: „Wählen gehen – gegen Rassisten, Hartz- und Kriegsparteien!“

Am Sonntag wird der neue Landtag von Niedersachsen gewählt. Hierzu erklären die Vorstitzenden der DKP in Niedersachsen:

„Breiter, vielfältiger Widerstand gegen die politische Rechtsentwicklung ist nötig. Nach dem Einzug der AfD in den Bundestag, droht nun auch dem niedersächsischen Landtag eine Fraktion mit Rassisten und Neofaschisten. „Landtagswahl in Niedersachsen: „Wählen gehen – gegen Rassisten, Hartz- und Kriegsparteien!““ weiterlesen