Wir lassen uns weder einschüchtern, noch spalten!

Überwachung durch den Verfassungsschutz

Vor wenigen Tagen erhielten mindestens 5 Personen aus Oldenburg – in Niedersachsen mindestens 15 Personen – unerfreuliche Post: Das niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz teilte mit, dass „personenbezogene Daten“ mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben worden sind – sprich: Menschen bespitzelt worden sind. Dabei handelte es sich in Oldenburg um zwei Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei und drei Personen, die in anderen politischen Zusammenhängen/Feldern aktiv sind. In Niedersachsen sind auch Mitglieder der Partei die Linke betroffen.

Der Verfassungsschutz ist stets ein politisches Instrument, um linke Strukturen zu überwachen und zu bekämpfen, um Menschen einzuschüchtern. Wir schätzen diese konzertierte Aktion – nach unserer Kenntnis wurden alle Briefe am selben Tag verschickt – als eben solchen Einschüchterungs- und Spaltungsversuch ein. Doch wir lassen uns nicht spalten und auch nicht einschüchtern!

„Der Verfassungsschutz ist ein Instrument, um Aktivisten einzuschüchtern und legitime Kritik an den herrschenden Verhältnissen zu diskreditieren“ stellt Sabine Frieden- Paland, Sprecherin DKP Oldenburg und eine der Betroffenen, fest. „Spätestens seit den unzähligen Berufsverbotsverfahren in den 1970er Jahren ist allen klar, wie lückenlos der Verfassungsschutz all jene beobachtet, die er politisch „links“ einordnet. In Oldenburg gab es mehr als 200 dieser Verfahren. Unter fadenscheinigen Begründungen wurden schon damals ganze Existenzen zerstört. Diese Fixierung auf links hat der Verfassungsschutz nie abgelegt – während seit 1990 mehr als 200 Personen in Deutschland durch extrem rechte Gewalt getötet wurden.“ Dabei schaut der Verfassungsschutz nicht nur einfach weg – sondern ist u.a. beim NSU tief in rechte Gewalttaten verstrickt und hat sich auch beim Aufbau rechter Strukturen beteiligt. Nicht von ungefähr wurden die Akten dieses Prozesses für die kommenden 120 Jahre für die Öffentlichkeit gesperrt!

Wir fordern die sofortige Einstellung aller Überwachungsmaßnahmen linker Strukturen und Aktiven, die Abschaffung des Verfassungsschutzes und uneingeschränkte Akteneinsicht für alle Betroffenen bei den jeweiligen Überwachungsbehörden!

Wir erklären uns solidarisch mit allen Betroffenen. Solltet Ihr auch einen solchen Brief erhalten haben: Meldet euch gerne bei uns – Solidarität ist unsere Stärke!

Alternative zum Krisenalternative – DKP Niedersachsen kandidiert zur Bundestagswahl

Auf ihrer Bezirksmitgliederversammlung im November wählte die DKP Niedersachsen eine 14-köpfige Landesliste mit der Hannoverschen Journalistin Anke Wittkopp auf dem Spitzenplatz. Weitere Kandidaten sind unter anderem der Osnabrücker VW-Vertrauenskörperleiter Achim Bigus, der ehemalige niedersächsische Fraktionschef der Partei „Die Linke“, Manfred Sohn aus Göttingen, sowie die Hannoversche Zustellerin Sabine Huppert.

Schwerpunkte der DKP Niedersachsen im Wahlkampf sind Forderungen nach militärischer Abrüstung, Frieden mit Russland sowie der Ablehnung der derzeitigen Krisenpolitik der Bundes- und Landesregierung zu Lasten der werktätigen Bevölkerung.

Um an den im Herbst 2021 stattfindenden Wahlen zum Deutschen Bundestag teilnehmen zu können, ist die Sammlung von 2.000 Unterstützungsunterschriften in Niedersachsen Voraussetzung. „Aus unserer Sicht ist das ein undemokratisches Gesetz. Allerdings werden wir die Unterschriftensammlung bereits für den Wahlkampf nutzen“, sagte Wittkopp. „Unsere Forderungen, beispielsweise nach einem umfassenden Sozial- und Gesundheitssystem in öffentlicher Hand, werden wir in den kommenden Monaten auf der Straße und im Netz tausenden Menschen vorstellen und um Unterstützung werben. Gegen die Wohnungsnot fordern wir intensiven öffentlichen Wohnungsbau, finanziert durch eine Multimillionärssteuer.“

Zu diesem Zweck beschloss die Bezirksmitgliederversammlung den Antrag „DKP-Sofortforderungen für Niedersachsen“. Darin heißt es: „Die seit Ende 2019 heranrollende Wirtschaftskrise wird auf dem Rücken von uns, den arbeitenden Menschen und ihren Familien, ausgetragen. Wir sind es, die für die Folgen einer Krise bezahlen sollen, für die wir nichts können – während eine winzige Schicht von Superreichen und ihren politischen Vertretern in Saus und Braus lebt. Deren Feindseligkeiten gegenüber Russland und China gefährden den Frieden und ganz konkret unsere persönliche Sicherheit. Wir Kommunisten stellen uns gegen diese Politik. Mit unseren Sofortforderungen für Niedersachsen sagen wir Nein zur derzeitigen Krisenpolitik der Bundesregierung, die dem einen Prozent Superreicher nützt, und Ja zu einer Politik, die der Mehrheit der Bevölkerung nützt. Unsere Forderungen gehen zu Lasten der kleinen Minderheit der Superreichen, der Finanzoligarchen, der Industriellen, der Großaktionäre von Banken und Konzernen, die sich mit Händen und Füßen gegen die hier vorgeschlagenen Maßnahmen wehrt. Die DKP Niedersachsen stellt ihre Forderungen zur Diskussion und lädt ein, gemeinsam – auch für einzelne Forderungen – Druck zu machen und Widerstand zu leisten. Diesem Zweck dient die Kandidatur der DKP Niedersachsen bei der Bundestagswahl 2021.“

Hier kann man das Formular herunterladen und unterschrieben an das Bezirksbüro verschicken:

DKP Niedersachsen – Bezirksvorstand

Göttinger Straße 58
30449 Hannover



1989/90 – von der „friedlichen Revolution“ zum Anschluss – Hintergründe und Fragen.

Die DKP Oldenburg lädt ein zu einer Veranstaltung mit Nina Hager anlässlich des 30. Jahrestages der „Wiedervereinigung Deutschlands“ mit dem Thema: 1989/90 – von der „friedlichen Revolution“ zum Anschluss – Hintergründe und Fragen.
Dabei werden u.a. folgende Fragen besprochen, die bisher öffentlich seltener im Blick sind:

  • Warum wurde die DDR und andere sozialistische Staaten durch die Sowjetunion „aufgegeben“ (durch Aufkündigung des Warschauer Vertrages und Truppenabzug)?
  • Was – wenn überhaupt – bekam die UdSSR von den anderen drei Siegermächten des Zweiten Weltkrieges und/oder der BRD im Tausch für ihr Einlenken angeboten?
  • Gab es Alternativen zu diesen Entscheidungen/dieser Entwicklung?
  • Welche Schlussfolgerungen sind für die nationale und internationale Politik der DKP zu ziehen?

Wir freuen uns auf euren Besuch!

Ort: „Mephisto“ im Pavillon (Artillerieweg 56, 26129 Oldenburg)

Zeit: 01.10.2020 um 19.00 Uhr

NEIN zur EU! – Diskussionsveranstaltung

„Was die anderen nicht sagen wollen: Die EU ist neoliberal! Die EU ist militaristisch! Die EU ist undemokratisch! NEIN zur EU!“

Mit Hans-Peter Brenner, stellvertretender Vorsitzender der DKP

Freitag, 12.04.2019 / 19 Uhr

Im „Beppo“, Auguststr.57, in Oldenburg


Demonstration zum 100. Jahrestag der Ausrufung der Bremer Räterepublik

15. November 2018 | 16:30 Leibnizplatz – 18:00 Marktplatz

„DIE BESTE
REGIERUNGSFORM
FÜR DAS PROLETARIAT IST
DAS RÄTESYSTEM.
DIE ENTSCHEIDUNG IST
GEFALLEN.
BREMEN IST EINE
SELBSTÄNDIGE
SOZIALISTISCHE REPUBLIK.“

Adam Frasunkiewicz am 10. Januar 1919 vom Rathausbalkon

Ein Bündnis linker Parteien und Gewerkschaften ruft zur Demonstration auf. Aufruf hier
„Demonstration zum 100. Jahrestag der Ausrufung der Bremer Räterepublik“ weiterlesen

Bernd Langer in Wilhelmshaven

27. Oktober, 16 Uhr, Antiquariat Prometheus, Gökerstr. 107: „Die Flamme der Revolution. Wilhelmshaven und der Freistaat Oldenburg 1918/19“, Multimediavortrag

28. Oktober, 16 Uhr, Ehrenfriedhof, Rüstringer Stadtpark: Hauptptredner auf der Gedenkkundgebung zur Novemberrevolution

Der linke Polit-Künstler und Aktivist Bernd Langer wird am WE 27. und 28. Oktober zu Gast in Wilhelmshaven sein. Bernd Langer ist mit seinen Agit-Prop-Plakaten aus der antifaschistischen Szene nicht wegzudenken. Als Mitglied der Autonomen Antifa (M) Göttingen und der bundesweiten Organisation AABO in den 1990er Jahren wurden er und seine GenossInnen vom Staat nach dem §129a angeklagt, seine Plakate juristisch verfolgt. Heute lebt und arbeitet Bernd in Berlin, veranstaltet Führungen zum revolutionären Erbe der deutschen Arbeiterbewegung und hat zahlreiche Bücher und Artikel darüber veröffentlicht.

Hier ein Vorabdruck seines neuesten Buches „Die Flamme der Revolution“ in der jungen welt

Weiter zu den Ankündigungen des Arbeitskreis Novemberrevolution Wilhelmshaven hier

Zu seinen Arbeiten gehts hier weiter

Zum Antiquariat Prometheus hier

Lieder gegen den Krieg in Wilhelmshaven

Am Freitag den 05. Oktober gibt Achim Bigus ein Konzert in Wilhelmshaven

Zu einem Liederabend „Gegen den Krieg“ lädt der Arbeitskreis Novemberrevolution Wilhelmshaven ein.

„Anlässlich der Novemberrevolution vor einhundert Jahren laden wir alle interessierten Bürger*innen zu einem Liederabend gegen den Krieg ein. Wir möchten den zahlreichen friedenspolitisch aktiven Wilhelmshavenern einen Abend des Austausches und der Vernetzung bieten und so dazu beitragen, das in unserer Stadt der Friedensgedanke und der Widerstand gegen Militarisierung gestärkt wird. Wir freuen uns auf einen musikalischen Abend mit Achim Bigus – Liedermacher und Gewerkschafter aus Osnabrück– welcher uns uns einige friedenspolitische Lieder aus verschiedener Jahrzehnte vorstellen wird.“

Freitag, 05. Okt 2018
Beginn 19 Uhr
Black Lounge, Marktstr. 165, 26382 Wilhemshaven

https://novemberrevolutionwhv.wordpress.com/